27.03.2006 | 10:13

Tagesordnung der Landtagssitzung am 30. März

Beginn mit Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes

Zehn Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages von Niederösterreich am Donnerstag, 30. März, um 13 Uhr. Den Beginn macht dabei ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes (Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses).

Ebenfalls auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses gelangen auch drei Vorlagen der Landesregierung zur Abstimmung: betreffend eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2006), eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2006) sowie das NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG). Dazu kommt – auf Antrag des Kommunal-Ausschusses - eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2006).

Die restlichen Tagesordnungspunkte fußen auf Anträgen des Wirtschafts- und Finanzausschusses bzw. ebenfalls Vorlagen der Landesregierung: zum ersten betreffend die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, Änderung des Ausbau- und Investitionsprogramms 2002 bis 2006, Ausbau- und Investitionsprogramm 2006 bis 2011; zum zweiten betreffend die Errichtung des Bürogebäudes „Standort Niederösterreich der Wirtschaft“ im St. Pöltner Landhausviertel; zum dritten betreffend eine Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes sowie zum vierten betreffend die Landes-Finanzsonderaktion zur Arbeitsmarktbelebung.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 27. April, statt.


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