12.12.2005 | 10:27

Letzte Landtagssitzung 2005 am 15. Dezember

12 Punkte inklusive Angelobung eines neuen Mitgliedes

12 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der letzten heurigen Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 15. Dezember, ab 13 Uhr. Dabei kommt es auch zur Angelobung eines neuen Mitgliedes des Landtages: Mag. Willi Stiowicek ersetzt Prof. Dr. Siegfried Nasko. Die Debattenbeiträge eröffnet ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes (Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses).

Ebenfalls auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses auf der Tagesordnung stehen der Bericht der Landesregierung betreffend Neu-, Zu- und Umbau der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl, eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) sowie zwei Vorlagen der Landesregierung: zum einen betreffend den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2006, Aufnahme der Krankenhäuser Waldviertelklinikum, Landesschwerpunktkrankenhaus Krems an der Donau, Wachauklinikum Melk, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs und Zwettl, zum anderen betreffend das Universitäts- und Forschungszentrum Tulln.

Auf Antrag des Umwelt-Ausschusses stehen eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen- und Betriebegesetzes zur Abstimmung.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (Antrag des Sozial-Ausschusses), eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1996 (Antrag des Schul-Ausschusses) sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes (Antrag des Verkehrs-Auschusses).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 26. Jänner 2006, um 13 Uhr statt.


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