In Ottenstein (Bezirk Zwettl) präsentierte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute die Ergebnisse der gemeinsamen Klausur von Regierungsmitgliedern und VP-Abgeordneten. Dominierende Themen waren dabei der Hochwasserschutz in Niederösterreich sowie die seit Anfang des Sommers heftig diskutierte Sendemastenabgabe.

„Im Hochwasserschutz geht es jetzt um den Ausbau und um Verbesserungen des Prognose- und Alarmierungssystems“, so Schneeberger. Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahme solle „rasch, unkompliziert und effizient“ erfolgen. Dazu müsse eine Abänderung des Naturschutzgesetzes durchgeführt werden, da das aktuelle Naturschutzgesetz die Zustimmung des Grundeigentümers vor der Einleitung eines Verfahrens vorsehe. „Wir nehmen dem Bürger sein Recht hier nicht weg, verschieben aber den Zeitpunkt seiner Zustimmung“, meinte Schneeberger. Niederösterreich ziehe durch diese Gesetzesänderung mit anderen Bundesländern wie etwa Tirol gleich; Niederösterreich nehme hier keine Vorreiterrolle ein. Der zur Änderung benötigte Initiativantrag solle bereits morgen eingebracht werden, über die Gesetzesänderung solle in der nächsten Landtagssitzung, die kommende Woche stattfindet, abgestimmt werden.

Zur Problematik der Sendemastenabgabe hielt Schneeberger fest, dass Niederösterreich „seinen Weg fortsetzen“ werde. In den nächsten Wochen solle es eine Gesprächsrunde geben, an der Vertreter des Landes und der Mobilfunkbetreiber teilnehmen werden.

Nähere Informationen: VP-Klub Niederösterreich, Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546.

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