13.09.2005 | 11:43

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Das Übereinkommen über die Finanzierung des Bahnbetriebes der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen im Zeitraum 2004 bis 2008 wurde genehmigt. Die jährlichen Investitionsraten in der Höhe von 1.671.476 Euro übernehmen der Bund zu 835.738 Euro, das Land Wien zu 474.030 Euro und das Land Niederösterreich zu 361.708 Euro. Zusätzlich entfallen auf den Absatzbereich für Triebfahrzeuge, Remisen, Werkstätten etc. auf das Land Wien jährlich 78.284 Euro und auf das Land Niederösterreich 59.795 Euro.

Das Grenzüberschreitende Impulszentren Aktionsprogramm 2005/2006 wurde beschlossen. Außerdem wurde ein Zuschuss aus der Regionalförderung von 181.000 Euro bewilligt.

Ebenso wurde für das EURO-FIT-Projekt NÖ Kultursponsoringpreis 2005 ein Zuschuss aus der Regionalförderung in der Höhe von 25.435 Euro genehmigt.

Außerdem wurde der Forschungs- und Technologietransfer Ges.m.b.H. (Fotec) für Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts MedAustron am Standort Wiener Neustadt ein Zuschuss in der Höhe von maximal 445.000 Euro gewährt.

Für zwei Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete wurde eine Förderung in der Höhe von 373.810 Euro zur Verfügung gestellt.

Weiters wurde dem Österreichischen Kolpingwerk ein Zuschuss des Landes bis zu 81.800 Euro zur teilweisen Deckung der Annuitäten für die zur Errichtung von Lehrlingsheimen aufgenommenen Darlehen bewilligt.

Auch die Kostenaufstockung auf nunmehr 1.460.390,49 Euro für die Umgestaltung und Umstrukturierung des ehemaligen Sanatoriums Rekawinkel mit 105 Pflegeplätzen und 16 betreuten Wohnplätzen im Pflegeheim Pressbaum wurde genehmigt. Die Zuteilung erfolgt aus Mitteln des Landes Niederösterreich und des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds.

Der Kaufvertrag über die Lieferung von Tamiflu-Pulver für den Schutz im Pandemiefall zum Fixpreis von 3.465.000 Euro wurde genehmigt.

Auch dem Bescheid, mit dem die Vöslauer Ursprungsquelle VII als Heilquelle anerkannt wird, wurde zugestimmt.


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