14.03.2005 | 13:03

Landtagssitzung am 17. März

Aktuelle Stunde zum Verfassungsentwurf des Ö-Konvents

Fünf Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag, 17. März, ab 13 Uhr in St. Pölten. Den Beginn macht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verfassungsentwurf des Ö-Konvents und seine Auswirkungen auf Niederösterreich“.

Danach wird auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses eine Vorlage der Landesregierung betreffend Erweiterung/Umstrukturierung des NÖ Venture-Capital-Modells für innovative und technologieorientierte Unternehmen diskutiert. Es folgen zwei Berichte der Landesregierung: zum einen der NÖ Sportbericht 2004 (Antrag des Kultur-Ausschusses) und zum anderen der Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder & Jugend Anwaltschaft für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (Antrag des Sozial-Ausschusses).

Der letzte Tagesordnungspunkt bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 14. April, statt.


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