Der NÖ Landtag beschloss in seiner heutigen Sitzung auch die Übernahme von 8 Gemeindespitälern. Ab 1. Jänner 2005 werden das Krankenhaus Waidhofen an der Thaya, das Weinviertelklinikum Mistelbach, die Krankenhäuser Hollabrunn und St. Pölten, das Mostviertelklinikum Amstetten sowie die Spitäler Lilienfeld, Hainburg und Gmünd vom Land Niederösterreich geführt. Weitere 7 Krankenanstalten mit 10 Standorten werden ab 1. Jänner 2006 dazu kommen. Es sind dies das Waldviertelklinikum mit den Standorten Horn, Eggenburg und Allentsteig sowie Krems, Melk, Waidhofen an der Ybbs, Zwettl, Scheibbs und der Krankenanstaltenverband mit den Standorten Korneuburg und Stockerau.

"Ich bin froh, dass sich diese 18 Gemeinden zu einer Partnerschaft mit dem Land entschlossen haben. Die Patienten interessiert schließlich nicht, wer die Finanzierung des Spitals sicherstellt, sondern vor allem die bestmögliche medizinische Versorgung“, stellt dazu Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka fest.

Dazu werden 10.950 neue Mitarbeiter aus den Krankenhäusern in den Landesdienst übernommen. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern können sicher sein, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Die Beschäftigten werden 1 : 1 übernommen“, stellt Sobotka klar.

Auch der weitere Ausbau der Krankenhäuser wird von Seiten des Landes übernommen. Insgesamt werden in den nächsten Jahren rund 772 Millionen Euro in die Modernisierung der Häuser investiert. Allein für den Neubau des Klinikums Mödling und den Um- und Zubau zum Klinikum Baden belaufen sich die Investitionen auf 160 Millionen Euro.

„Wir wollen den Gemeinden finanziell mehr Spielraum für ihre ureigentlichen Aufgaben geben. Die Gemeinden sind nun in der Lage, Aufgaben und Ausgaben für ihre Bürger besser planen zu können“, so Sobotka, der die jährlichen Entlastungen für die Gemeinden durch die Übernahme der Spitäler durch das Land mit rund 60 Millionen Euro bezifferte.

Dazu sei die Übernahme in zwei Etappen für eine seriöse und umfassende Vertragsgestaltung notwendig. Außerdem sei zur Bewältigung der zukünftigen Betriebsführung ein sorgsamer Aufbau der Organisationsstrukturen erforderlich, betont Sobotka zur zweijährigen Umsetzung.

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