18.11.2004 | 13:11

Sobotka lobt Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen

„Überaus positiv für die NÖ Bevölkerung“

Angesichts der gestern erzielten Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen lud Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute zu einer Pressekonferenz ins NÖ Landhaus in St. Pölten. „Die Niederösterreicher können mit dem Ergebnis des Finanzausgleichs sehr zufrieden sein. 70 Millionen Euro werden in Zukunft jährlich mehr für das Land zur Verfügung stehen, davon 24 Millionen Euro für die niederösterreichischen Gemeinden. Sowohl in die Gesundheitsversorgung als auch in den Sozialbereich werden mehr Mittel fließen, die niederösterreichische Öko-Wohnbauförderung bleibt ebenfalls unangetastet“, meinte Sobotka.

Im Detail werden Niederösterreich auf Grund des gestern erzielten Ergebnisses künftig im Bereich der Gesundheitsversorgung jährlich 23 Millionen Euro und im Bereich Lehrer- und Schulsystem pro Jahr 2,4 Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung stehen. Unter dem Schlagwort „Flate Rate“ wird ein fixer Anteil an den Ertragsanteilen und ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel eingeführt, darüber hinaus erhalten das Land Niederösterreich zusätzlich 19 Millionen Euro und die Gemeinden 24 Millionen Euro zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich. Weiters wurden die rund 300 Millionen Euro Bundes-Wohnbauförderungsmittel für Niederösterreich festgeschrieben. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder zur Erzielung eines jährlichen Maastricht-Überschusses für das Bundesbudget in der Höhe von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Niederösterreich sind dies rund 250 Millionen Euro pro Jahr.

Sobotka sieht in diesem Ergebnis das seinerzeit aufgestellte 8-Punkte-Forderungsprogramm „auf Punkt und Beistrich erreicht“. Zurückzuführen sei dieser Erfolg vor allem auf die „mustergültige Vorbereitung“ der Länder auf die Verhandlungen.

Nähere Informationen: Büro Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, Christian Rädler, Telefon 02742/9005-12319, e-mail christian.raedler@noel.gv.at.


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