16.11.2004 | 13:27

Kranzl fordert mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

In NÖ bis zu 150.000 homosexuelle Menschen

Landesrätin Christa Kranzl, der Bundesvorsitzende für Sozialismus und Homosexualität, Günter Tolar, und die Rechtsanwältin Dr. Gabriele Vana-Kowarzik fordern „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“, eine Initiative für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Denn die Beziehung dieser Paare gilt nicht einmal als „nichteheliche Lebensgemeinschaft“. „In Wien leben nach Schätzungen 170.000 homosexuelle Menschen“, wenn man diese Zahl auf Niederösterreich umlege, dann würde man landesweit auf rund 150.000 Menschen kommen, die diese Lebensform wählen, sagte Kranzl.

16 europäische Staaten bieten derzeit Rechte für homosexuelle Paare an, meinte Kranzl weiter. Die „Eingetragenen Partnerschaften“ beinhalten Rechte und Pflichten für beide Partner. Zudem wird in anderen europäischen Staaten an der weitgehenden rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gearbeitet. „Die anderen europäischen Staaten sind also wesentlich weiter als Österreich“, argumentierte Kranzl. In Österreich gebe es den Begriff ‚Lebensgemeinschaft’ für heterosexuelle Paare. Für homosexuelle Paare fehle - außer Einzelentscheidungen - aber die klare Rechtslage. Es habe zwar im österreichischen Mietrecht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegeben, wo klargestellt werde, dass das Eintrittsrecht für LebensgefährtInnen auch Homosexuellen zustehe. Es gebe aber z. B. kein gesetzliches Besuchs- und Auskunftsrecht, keinen Anspruch auf Pflegefreistellung, kein Recht auf gemeinsames Beantragen - mit Ausnahmen in unterschiedlichen Landesgesetzen in Wien, in Salzburg und in Niederösterreich - auf eine geförderte Wohnung und kein Recht auf Mitversicherung bei den Sozialversicherungen. „Der Bundesgesetzgeber ist hier gefordert“, appellierte Kranzl. Schon demnächst werde es darüber beim zuständigen Bundesminister ein Gespräch geben.


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