27.10.2004 | 09:32

LR Sobotka zu den Finanzausgleichsverhandlungen

„Positives Ergebnis für Niederösterreich“

In einer fast 14-stündigen Sitzung einigten sich die Bundes-, Landes- und Gemeindevertreter auf den Finanzausgleich. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sicherte den Ländern jährlich 150 Millionen Euro mehr für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu. „Durch die ständig steigende Altersstruktur und die immer besser werdende medizinische Versorgung wurde diese Mittelaufstockung dringend notwendig. Dadurch können die Krankenhäuser in Niederösterreich ihre medizinische Qualität weiter ausbauen und die Bevölkerung auf höchstem Standard versorgen“, zeigt sich Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka über die ausverhandelte Einigung erfreut.

Neben den 150 Millionen Euro zusätzlich für die Gesundheitsversorgung wurden auch die rund 300 Millionen Euro Bundes-Wohnbauförderungsmittel ausverhandelt und für die niederösterreichischen „Häuslbauer“ gesichert. „Allein im Jahr 2003 wurden 1,4 Milliarden Euro in den Wohnbau in Niederösterreich investiert. Gäbe es keine Wohnbauförderung, gäbe es diese Investitionen nicht“, so Sobotka. Ohne Wohnbauförderung wären zudem Tausende Betriebe in ihrer Existenz gefährdet und Tausende Menschen arbeitslos.“

Die Länder erhalten zudem 100 Millionen Euro zusätzlich zu den derzeitigen Finanzmitteln zur Erfüllung ihrer umfangreichen Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich. Auch bei den zuletzt heftig diskutierten Reformen im Lehrer- und Schulsystem konnte eine Einigung erzielt werden. Auf Grund der zurückgehenden Schülerzahlen werden Reformen und Umstrukturierungen erarbeitet. Dennoch ist es wichtig, die ländliche Schulstruktur aufrecht zu erhalten, und dafür wird der Bund zusätzliche Mittel in der Höhe von 15 Millionen Euro bereitstellen.

Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Länder, einen Maastricht-Überschuss für das Bundesbudget von 0,6 Prozent des BIP pro Jahr zu erzielen. Für Niederösterreich sind das ca. 250 Millionen Euro pro Jahr.

„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können mit dem Ergebnis des Finanzausgleichs sehr zufrieden sein“, ist Sobotka überzeugt. Es fließen damit mehr Mittel in die Gesundheitsversorgung und in den Sozialbereich. Gleichzeitig bleibt auch die so erfolgreiche niederösterreichische Öko-Wohnbauförderung unangetastet.


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