12.10.2004 | 13:28

SP NÖ-Anliegen bei der Landtagssitzung

„Gentechnikfreies NÖ, Heizkostenzuschuss und Feuerwehren

SP-Klubobmann Hannes Weninger und Landesrätin Christa Kranzl präsentierten heute in St. Pölten die Schwerpunkte der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag. Zu Beginn der Sitzung wird auf Antrag der Grünen eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Gentechnikfreies Niederösterreich“ abgehalten. Diesen Tagesordnungspunkt unterstützt die SP inhaltlich. „Die Bevölkerung Österreichs lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Eine Wahlfreiheit der Konsumenten kann nur durch eine umfassende und transparente Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel ermöglicht werden“, betonte Weninger. Die heimische Landwirtschaft müsse die Möglichkeit haben, gentechnisch unveränderte Produkte anzubieten.

Als „ganz wesentlichen Punkt“ bezeichnete Kranzl den Heizkostenzuschluss. „Für einkommensschwache Personen gewährt Niederösterreich in dieser Wintersaison wieder einen einmaligen Heizkostenzuschuss in der Höhe von rund 50 Euro. Die Antragsfrist läuft bis ins Frühjahr, so dass möglichst viele der Berechtigten Zeit haben, die Hilfe auch in Anspruch zu nehmen“, erklärte Kranzl. Da es für besonders Bedürftige kein zusätzliches Geld von der Bundesregierung gebe, sei eine „praktikable Lösung“ für Niederösterreich wichtig.

Weiters wird die SP in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Dabei geht es um die Schaffung eines Härtefonds auf Landesebene, aus dem Dienstnehmern und Dienstgebern im Falle überörtlicher Einsätze geholfen wird.


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