Bei der in Waidhofen an der Ybbs stattfindenden Arbeitsklausur der VP Niederösterreich wurde die von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka vorgestellte neue Einkaufszentrenverordnung diskutiert und beschlossen. Inhalt der neuen Verordnung ist ein Einschränken des Wildwuchses von Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ an den Ortsgrenzen. Ziel des neuen Gesetzes ist die wirtschaftliche Stärkung der Ortskerne.

„Das wichtigste Ziel ist die Belebung und Stärkung unserer Ortskerne, die durch die ungebremste Ansiedlung von riesigen Einkaufstempeln an den Ortsgrenzen massiv an Kundschaft verloren hat. Die Geschäfte und Unternehmer im Zentrum sichern die Nahversorgung unserer Bevölkerung und müssen unterstützt werden“, beschreibt Sobotka die Ziele des neuen Gesetzes.

Zentraler Inhalt des neuen Gesetzes sind so genannte Zentrumszonen, die Orte mit mehr als 1.800 Einwohnern gemeinsam mit dem Land Niederösterreich nach fixen Kriterien festlegen. Die Zentrumszone muss zu Fuß erreichbar, der öffentliche Verkehr gut ausgebaut, genügend Parkplätze müssen genauso vorhanden sein wie öffentliche Einrichtungen, Schulen, Büros und Wohnungen. Die Gemeinde hat dadurch die Möglichkeit, die Innenstadt zu beleben und planerisch zu gestalten.

Kleinere Orte dürfen nur mehr gemeinsam mit den Nachbargemeinden Einkaufszentren errichten. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Anfang des nächsten Jahres ist der Bau von Einkaufszentren ausschließlich in Zentrumszonen erlaubt. Außerhalb dieser Zonen ist nur mehr der Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen und Holzrohstoffen möglich. Kleine Shops, z. B. bei Tankstellen, können bis zu 80 Quadratmetern weiterhin betrieben werden. Sobotka: „Mit dieser neuen Regelung geben wir den Gemeinden ein Instrument in die Hand, um aktiv ihre Unternehmer und kleine Geschäfte zu schützen. Mit den Zentrumszonen können die Bürgermeister die Innenstädte stärken und für die Zukunft festigen.”

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