24.08.2004 | 12:20

Sobotka zu den Finanzausgleichsverhandlungen

Keine Kürzung der Wohnbauförderung

Die letzte Runde bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich ist mit einem Erfolg zu Ende gegangen. Ein Antasten der Wohnbauförderungsmittel, rund 450 Millionen Euro pro Jahr, kommt für Niederösterreichs Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka nicht in Frage. „Es wird keine Kürzungen geben“, zeigt sich Sobotka, der bereits im Vorfeld harte Verhandlungen angekündigt hatte, mit dem ersten Erfolg zufrieden. „Die Wohnbauförderung ist vom Finanzminister außer Streit gestellt worden. Allein im Jahr 2003 wurden 1,4 Milliarden Euro in den Wohnbau investiert. Gäbe es keine Wohnbauförderung, gäbe es diese Investitionen nicht“, so Sobotka. „Keine andere Leistung wirkt so direkt in das Land hinein wie die Wohnbauförderung. Ohne Wohnbauförderung wären Tausende Betriebe in der Existenz gefährdet und Tausende Menschen arbeitslos.“

Auch in der Frage der Bezahlung der Landeslehrer sieht Sobotka eine durchwegs positive Annäherung. Hier wurde eine Arbeitsgruppe zur Klärung strittiger Fakten eingesetzt.

Niederösterreich habe ein „8 Punkte-Forderungsprogramm“ in die Verhandlungen eingebracht: Zentrale Forderung ist mehr Geld für den Gesundheitsbereich. „Die Menschen werden immer älter, die medizinische Qualität wird immer besser. Daher investiert Niederösterreich über 700 Millionen Euro in den Ausbau der Krankenhäuser und der Spitzenmedizin. Der Bund muss dazu seinen Beitrag leisten“, fordert Sobotka.

Im Gesundheitsbereich und bei den Krankenanstalten dürfe es keine Deckelung des Bundes und der Sozialversicherungen geben, die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse sich am medizinischen Fortschritt sowie an der demografischen Entwicklung orientieren.

Unter dem Schlagwort „Flate Rate“ soll ein fixer Anteil an den Ertragsanteilen und ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel eingeführt werden, um die zukünftige Mittelverteilung zu vereinfachen. Die Bundeszuschüsse für die Landesstraßen B müssten gesichert sein, gleichzeitig müsse eine Anhebung der Mittel nach 2008 erfolgen. Ebenso dürfe es im öffentlichen Nahverkehr zu keiner Kürzung der Bundesmittel kommen.

„Niederösterreich hat sich auf die Verhandlungen gut vorbereitet. Die kommunale Ebene muss auf jeden Fall gestärkt werden. Dadurch erreicht man auch mehr Verständnis für nationale und europaweite Entscheidungen“, so Sobotka. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 13. September statt.


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