29.06.2004 | 11:44

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Derzeit 16 Tagesordnungspunkte am 1. Juli

16 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause am Donnerstag, 1. Juli, ab 13 Uhr. Im Fall einer Beschlussfassung im Zuge des heute noch tagenden Landwirtschafts-, Rechts- und Verfassungs- sowie Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses wird die Tagesordnung noch um Anträge betreffend gentechnikfreies Niederösterreich (Landwirtschaft) und EVN-Kapitalerhöhung (Wirtschaft und Finanz) sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes (Recht und Verfassung) ergänzt.

Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses machen auch den Großteil der momentan vorliegenden Tagesordnung aus: Von den neun diesbezüglichen Anträgen betreffen fünf Berichte der Landesregierung: zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2003, zur Landesentwicklung 2003/2004, zu den Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes 2003, zum NÖ Gemeindeförderungsbericht 2003 und zu den finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2003.

Zu weiteren drei Vorlagen der Landesregierung - über das Ausbauprogramm der NÖ Landesberufsschulen, den Werkstättenneubau an der Landesberufsschule Mistelbach und die Neuerrichtung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Waidhofen an der Thaya - kommt noch ein Antrag zu einem „Mountainbikemodell Niederösterreich“ hinzu.

Die vier Anträge des Landwirtschafts-Ausschusses, allesamt Vorlagen der Landesregierung, beziehen sich auf Änderungen des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, des NÖ Landarbeiterkammergesetzes und der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch zwei Anträge des Gesundheits-Ausschusses nach Vorlagen der Landesregierung. Sie betreffen eine Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 und eine Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 14. Oktober, um 13 Uhr statt.


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