02.06.2004 | 12:39

Sitzung des NÖ Landtages am 3. Juni

Derzeit neun Tagesordnungspunkte

Neun Punkte umfasst die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung nach momentanem Stand. Vor Beginn der Sitzung um 13 Uhr tagt am Donnerstag, 3. Juni, noch der Rechnungshof-Ausschuss. Im Falle einer Beschlussfassung wird die Tagesordnung noch um das Geschäftsstück Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVI. Gesetzgebungsperiode ergänzt.

Erster Tagesordnungspunkt ist ein Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zum Ausbau der Donau-Universität Krems. Drei weitere Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffen Vorlagen der Landesregierung zur Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden/EU-Integrationsprogramm, zur Landesberufsschule St. Pölten/Generalsanierung des Schülerheimes/Sonderfinanzierung und zum Waldviertelklinikum/Neubau einer Neurorehabilitation am Standort Allentsteig.

Zwei Anträge mit Gesetzesentwurf des Umwelt-Ausschusses beinhalten eine Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (Managementpläne – Raumordnungsbeirat). Auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wird über die beabsichtigte Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos Wien-Umgebung debattiert. Ein Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betrifft eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes.


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