26.05.2004 | 11:33

381 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Vorjahr

Onodi: Kommunale Infrastruktur wird vom Land unterstützt

381 Millionen Euro an Gemeindeförderungen sowie rund 82 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für bestimmte Einzelprojekte flossen im Jahr 2003 aus dem Landesbudget an Förderungen und Unterstützungen an Niederösterreichs Städte und Gemeinden bzw. deren Einrichtungen. Auch Gemeindeverbände, die sich zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten zusammengeschlossen haben, erhielten für ihre Aufgaben entsprechende Landesmittel. „Für Kindergärten überwies das Land rund 85 Millionen Euro. Der Landesbeitrag für die Krankenhäuser betrug ungefähr 131 Millionen Euro. 4,5 Millionen Euro gingen an die Freiwilligen Feuerwehren für die Anschaffung neuer Fahrzeuge und Geräte. Der Landesfeuerwehrverband erhielt 3,3 Millionen Euro“, sagte heute Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi zum nun von der NÖ Landesregierung beschlossenen NÖ Gemeindeförderungsbericht 2003.

Ebenso umfassend engagiert sich das Land im Rahmen der Kulturpolitik, im Sport, dem Natur- und Umweltschutz sowie der Tourismuswirtschaft. Ausstellungen, Konzerte, Theater und Festspiele werden ebenso unterstützt wie der Erhalt alter Baustrukturen im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung. Mit rund 17 Millionen Euro schlug die Förderung der Musikausbildung zu Buche. Für die notwendigen Landes-Finanzsonderaktionen, wie jene für die Konjunkturbelebung oder die Unterstützung für die Beseitigung der Hochwasserschäden 2002, wurden im Landeshaushalt 2003 rund 16 Millionen Euro aufgewendet.

„Rund 381 Millionen Euro an Unterstützungen für die niederösterreichischen Städte und Gemeinden sind zwar eine große Summe, wobei hier Leistungen im Rahmen der Wohnbauförderung und viele Förderungen im Sozialbereich noch gar nicht enthalten sind. Dennoch ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden mehr als angespannt“, mahnte Onodi. „Durch die Steuerreform rechnen die Kommunen im Jahr 2005 österreichweit mit einem Steuerausfall von 400 Millionen Euro. Die Gemeinden brauchen daher bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen ein Verhandlungsergebnis, welches sich in einer Zunahme ihrer Ertragsanteile niederschlägt.“

Derzeit bekommen die Gemeinden rund 17 Prozent aus dem Steuertopf. Onodi: „Es gibt immer mehr Gemeinden, die wegen ihrer angespannten finanziellen Situation ihr Budget nicht mehr ausgleichen können, da die Kosten für kommunale Einrichtungen steigen bzw. das Service und das Angebot an die Gemeindebürger ausgeweitet werden muss. Zudem haben die Gemeinden in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben von Bund und Land übernehmen müssen, ohne dafür jedoch eine entsprechende finanzielle Abgeltung zu erhalten. Ohne eine Verbesserung der Finanzsituation droht zudem ein Einbruch bei den Gemeindeinvestitionen, was sich unmittelbar auf die Konjunktur und damit auf den Arbeitsmarkt negativ auswirken wird.“


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