03.05.2004 | 13:53

Bedeutung und Rolle der Regionen im erweiterten Europa

Prokop: Das Ziel muss ein „Europa der Bürger“ sein

Die "Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im erweiterten Europa" stand heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz in Wien, zu der Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop in ihrer Funktion als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas (VRE) gemeinsam mit Vertretern regionaler Arbeitsgemeinschaften geladen hatte.

Dabei wurde die anlässlich der am Wochenende erfolgten EU-Erweiterung von den europäischen interregionalen Organisationen verfasste "St. Pöltner Erklärung" mit dem Titel "Die Zukunft der Europäischen Union" vorgestellt. Die Erklärung fußt auf den Überlegungen zu einer "Europäischen Wertegemeinschaft", zu einem Vertrag über die Verfassung für Europa, zur Kohäsions- und Regionalpolitik sowie zur Rolle der Regionen im erweiterten Europa. Generell wird die volle Anerkennung der Regionen in Europa als Partner in der erweiterten EU gefordert.

"Ein Europa wie wir es wollen, kann nur eine Wertegemeinschaft sein, die gemeinsame Ziele in den Bereichen Kultur, Soziales, Wirtschaft und der politischen Gestaltung hat. Die Erhaltung der kulturellen Vielfalt der Regionen muss zu den Zielen der EU gehören, denn Einheit gibt es nur in der Vielfalt", meinte Prokop zur "Europäischen Wertegemeinschaft". Hinsichtlich des Vertrags über die Verfassung für Europa meinte Prokop, dass dessen Verabschiedung neue Möglichkeiten zur Diskussion über das Wesen der EU biete. Dies gelte vor allem für demokratiepolitische Grundprinzipien wie Klarheit bei Kompetenzverteilung und Gewaltenteilung. Transparenz, Information sowie Vermittlung der Inhalte an die Bevölkerung seien für eine Akzeptanz des Verfassungsvertrags unverzichtbar. Ziel müsse ein "Europa der Bürger" sein. "Wir weisen darauf hin, dass nicht gnadenlos Inhalte und Werte einer Wettbewerbspolitik geopfert werden können", sagte Prokop. Die Kohäsions- und Regionalpolitik müsse im erweiterten Europa ebenso neu überdacht werden. Sie dürfe sich nicht allein auf die Förderung des Wachstums beschränken. Die Zusammenarbeit solle einfacher und bodenständiger werden, meinte Prokop. Im Anschluss wurde auf das in Arbeit befindliche Weißbuch "Zur Rolle der Regionen in der erweiterten EU" eingegangen, welches unter anderem die Themen Dienstleistungen, Kultur, Verkehr und Problemzonen behandeln und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2005 fertiggestellt sein wird.

Die VRE wurde 1985 von 47 europäischen Regionen als Plattform der Regionen, Länder, Komitate etc. gegründet. Es handelt sich um eine politische Organisation der Regionen Europas, die auf europäischer und internationaler Ebene als deren Interessenvertreterin fungiert. Derzeit hat die VRE 247 Mitgliedsregionen aus 26 europäischen Ländern, es gehören ihr zwölf interregionale Organisationen wie etwa die Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen (AGEG), die Arbeitsgemeinschaft Alpen Adria (ALPEN ADRIA) oder die Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE DONAULÄNDER) an. Vertreter der genannten Organisationen nahmen ebenfalls an der heutigen Pressekonferenz teil.

Die Aufgabe der VRE ist die Verbreitung des Regionalismus und des Subsidaritätsprinzips. Ziel ist, den Dialog, das Zusammenwirken und die gemeinsamen Aktionen der Regionen Europas unter Wahrung der Verträge und Verfassungen der verschiedenen Staaten zu organisieren und zu entwickeln. An der Schaffung des "Ausschusses der Regionen" bei der EU und der Einrichtung der "Kammer der Regionen" unter dem Dach des "Kongresses der Gemeinden und Regionen" im Europarat hat die VRE bereits in der Vergangenheit wesentlich mitgewirkt. Die Weiterentwicklung der jetzigen Mitwirkungsmöglichkeiten bestimmt das politische Handeln der VRE.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop wurde 1996 als österreichische Vertreterin in den Vorstand der VRE gewählt. 1999 erfolgte ihre Wahl zur 1. Vizepräsidentin. Im Dezember 2000 wurde Prokop schließlich zur 5. Präsidentin der VRE gewählt und als solche im Jahr 2002 für weitere zwei Jahre bestätigt.

Nähere Informationen: Büro Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, Mag. Florian Aigner, Telefon 02742/9005-12199, e-mail florian.aigner@noel.gv.at.


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