23.03.2004 | 13:08

VP-Geschäftsführer Karner zur kommenden Landtagssitzung

In Vertretung von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger beleuchtete heute Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner in St. Pölten die kommende Landtagssitzung am Donnerstag aus VP-Sicht. Die VP Niederösterreich werde in der „Aktuellen Stunde“ auf die aus niederösterreichischer Sicht höchst notwendige Steuerreform, die Entlastung und Einkommensstärkung der Familien und die bevorstehende gute Beschäftigungsentwicklung verweisen. 25 Prozent aller heimischen Unternehmen rechnen in den kommenden Wochen mit steigenden Mitarbeiterzahlen, das sei der höchste Wert aller Bundesländer, so Karner.

Aus dem Kreis der weiteren Tagesordnungspunkte hob Karner die Bereiche Schule und Windenergie hervor. Bei der Sicherung kleiner regionaler Pflichtschulstandorte mittels Standortzuschlags sei die SP nunmehr überzeugt worden, sich dem VP-Antrag anzuschließen. Die Diskussion um die Semesterferien 2005 sei nicht im Interesse der Tourismuswirtschaft, Elternverbände und Schüler in Niederösterreich.

Ziel der Änderungen im Raumordnungs- und Elektrizitätswesengesetz sei es, so Karner weiter, die Nutzung umweltfreundlicher Energie zu ermöglichen, aber „den Wildwuchs an Windrädern“ einzudämmen. Mindestabstände zu Siedlungsgebieten und die Konzentration an geeigneten Stellen sollen dazu beitragen, die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen.

Abseits der Landtagsvorschau sagte Karner anlässlich des heutigen neuerlichen tödlichen Verkehrsunfalls auf der S 33, er habe kein Verständnis für jene grünen Bürgerbewegungen, die sich beim kürzlich vorgenommenen Spatenstich für den Vollausbau durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegen den Ausbau und damit die Verkehrssicherheit ausgesprochen hätten. Dank der Initiative des Landeshauptmanns werde die S 33 nunmehr bereits 2006 durchgehend ausgebaut sein.


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