22.03.2004 | 13:18

NÖ Landtagssitzung mit Aktueller Stunde

Tagesordnung umfasst acht Punkte

Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Pensionskürzung, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit – Auswirkungen auf Niederösterreich" beginnt die nächste Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 25. März. Insgesamt stehen ab 13 Uhr nach derzeitigem Stand acht Punkte auf der Tagesordnung, im Internet wird wieder live übertragen.

Nach der Aktuellen Stunde behandelt ein Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule/Neubau eines Schulungszentrums in Tulln. Ein weiterer Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses hat eine Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes aus dem Jahr 2001 zum Inhalt.

Auf Antrag des Schul-Ausschusses wird über die Schulorganisation in Niederösterreich bzw. den sprengelfremden Schulbesuch sowie eine Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes aus dem Jahr 1978 debattiert. Eine Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes aus dem Jahr 1976 ist Inhalt eines Antrags des Bau-Ausschusses.

Letzter Tagesordnungspunkt ist ein Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde wie Asylwerber, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen in Österreich.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 29. April, statt.


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