12.02.2004 | 14:24

Österreich-Konvent im Mittelpunkt der VP-Klubklausur

Schneeberger: Es muss einen Nutzen für den Bürger geben

Der Klubobmann des ÖVP-Landtagsklubs, Mag. Klaus Schneeberger, und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka präsentierten heute in St. Pölten die Arbeitsschwerpunkte der VP-Klubklausur. “Bürgernähe soll das oberste Gebot für den Österreich-Konvent sein. Es geht darum, die Erfordernisse der öffentlichen Sparsamkeit mit den Bedürfnissen der Bürger in Einklang zu bringen”, erklärte Schneeberger. Der Österreich-Konvent müsse einen Nutzen für den Bürger bringen. Weiters solle den Ländern genügend Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, um die Strukturierung der Verwaltung selbst gestalten zu können.

“Ein weiteres Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich im Wettbewerb der Regionen noch besser zu positionieren”, erläuterte Schneeberger. Der Regionalentwicklungsagentur Eco Plus sei es in den letzten Jahren gelungen, Tausende Unternehmen anzusiedeln. Niederösterreich verfüge über eine der modernsten Infrastrukturen in Mitteleuropa.

Darüber hinaus bezeichnete Sobotka die Sicherung der Nahversorgung und die Belebung der Ortskerne als eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik. “Es darf nicht durch die starke Zunahme der Einkaufszentren in Randlagen zu leerstehenden Geschäftslokalen und verminderten Angeboten in den Stadtkernen kommen. Durch ein Bündel von Maßnahmen soll das Einkaufen in den Zentren attraktiver werden”, meinte Sobotka. Ziel sei es, die Nahversorgung für die Bevölkerung zu verbessern. Dazu solle der Handel in den traditionellen Innenstadtlagen mit den neuen Vertriebstypen an der Peripherie verknüpft werden. Bei diesem Projekt sei es aber auch notwendig, neue Wege zu gehen.


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