05.02.2004 | 13:45

Sobotka zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen

„Alle Lehrer aus einer Hand bezahlen“

„Um einen gerechten Finanzausgleich auszuverhandeln, muss man alle Zahlen offen auf den Tisch legen und versuchen, eine Lösung zu erarbeiten, die alle mittragen können“, erklärte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Aufgaben zwischen europäischer Ebene, Bund, Ländern und Gemeinden müssten genau definiert sein. Ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen sei auch die Besoldung der Landeslehrer. Der Bund setze bereits jetzt die österreichweit geltenden Rahmenbedingungen. Daher sollte im Bereich der Bildung alles zentral beim Bund konzentriert werden.

Der Vorschlag des Bundes, Kosten zu einem Status quo zu ersetzen, aber das Kostenrisiko den Ländern zu übertragen, ist für Niederösterreich nicht denkbar. „Bei kleinen Landschulen und sinkenden Schülerzahlen bei gleichzeitig steigendem Personalaufwand und ungünstiger Alterspyramide der Lehrer ist dies so undenkbar“, so Sobotka. Die Landeslehrerkosten betragen 13,3 Prozent des Landesbudgets, eine noch so kleine Veränderung würde sich stark auswirken.

In Niederösterreich sind derzeit 14.213 Lehrer an der allgemeinen Pflichtschule tätig. Davon sind heute 25,5 Prozent der Lehrer über 50 Jahre alt, 38,9 Prozent zwischen 40 und 49 Jahren, 26,1 Prozent zwischen 30 und 39 und 9,1 Prozent zwischen 20 und 29. „Diese Alterspyramide bedeutet für Niederösterreich 40 Millionen Euro Mehrkosten bis 2009“, erklärt Sobotka.

In Sachen Föderalismus sollte man aber nicht über eine Steuerhoheit der Länder diskutieren, so Sobotka weiter. Diese Frage müsse man viel globaler sehen, denn es dürfe keine Unausgewogenheit zwischen den Bundesländern entstehen. „Vom Land Niederösterreich gibt es eine klare Absage an die Idee einer Steuerhoheit für die Länder“, meinte Sobotka. Dies würde die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Man könne höchstens über raumgebundene Abgaben reden.

Generell seien die Bundesländer nur zu weiteren Einsparungen bereit, wenn der Bund seine Versprechungen aus der Verwaltungsreform umsetzt. Bisher seien die Personaleinsparungen in der Hoheitsverwaltung des Landes durch den gestiegenen Aufwand im Pflege- und Gesundheitsbereich ausgeglichen worden.


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