20.05.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Die Vergabe von Architekturleistungen betreffend Errichtung eines Logistikzentrums für das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich in St. Pölten, Linzerstraße 106 („Kombiprojekt“), in der Höhe von 248.000 Euro wurde genehmigt.

Für das Projekt „NÖ Zukunftsaktion: Zukunft für alle“ erhält die NÖ Landesakademie einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 368.400,90 Euro.

Genehmigt wurde die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für die Autobahn- und Schnellstraßenerhaltung laut Investitionsplan 2003 mit einem Gesamtvolumen von 2,17 Millionen Euro.

Beschlossen wurde auch ein Landesbeitrag bis zu 80.000 Euro an die ARGE Weinstraßen Niederösterreich als Zuschuss für regionale und überregionale Marketingmaßnahmen aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe – Werbemaßnahmen. Mit diesen Maßnahmen sollen in den vom Hochwasser schwer getroffenen Weinbauregionen verstärkte Angebotsentwicklung und überregionales Marketing betrieben und die Anknüpfung zum touristischen Angebot weiter ausgebaut werden.

Die Beauftragung der Niederösterreich-Werbung GmbH mit der Koordination und Kommunikation des Veranstaltungsablaufs der Sonnwendfeiern in der Wachau 2003 wurde zugestimmt. Der Auftrag beinhaltet die Erarbeitung und Umsetzung eines Verkehrskonzepts und einer begleitenden Informationskampagne. Diese Veranstaltung soll zu einem deutlichen, medial genutzten „Lebenszeichen“ der von der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr schwer getroffenen Tourismusregion Wachau entwickelt werden und einen wesentlichen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit für eine erfolgreiche Tourismussaison 2003 leisten.

Zur Finanzierung der Schulungstätigkeit wurde den Gemeindevertreterverbänden eine Subvention des Landes in der Höhe von insgesamt 294.325 Euro gewährt.

Dem Bauvorhaben „Marktgemeinde Herrnbaumgarten, Rückhaltebecken Poysbrunnerstraße“ wurde zugestimmt. Die veranschlagten und anerkannten Baukosten betragen 300.000 Euro, der 38-prozentige Landesanteil macht 114.000 Euro aus.

Der Nachweis über die Mittelverwendung 2002 der „Hilfen für Kriegsopfer und Geschädigte“ wurde zu Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die Auszahlung von 290.700 Euro im Jahr 2003 an den Kriegsopferverband in 12 Monatsraten genehmigt.

Dem Krankenanstaltenverband Korneuburg-Stockerau wurde die Bewilligung erteilt, die allgemeine öffentliche Krankenanstalt des Krankenanstaltenverbandes unter der neuen Bezeichnung „Humanis Klinikum Niederösterreich“ zu führen.

Der Stadtgemeinde Zwettl als Rechtsträgerin des a.ö. Krankenhauses Zwettl wurde die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für den Zu- und Umbau am Krankenhaus sowie für die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes erteilt.

Ebenso wurde die Errichtung einer Dialysestation mit 6 Betten und einer onkologischen Tagesklinik für die Verabreichung von Chemotherapien mit 8 Plätzen am Thermenklinikum Baden genehmigt. Die Gesamtkosten betragen 1.195.000 Euro.


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