09.05.2003 | 00:00

„Die Steigerung der Budget-Effizienz ist oberstes Gebot“

Sobotka zu den Budgetverhandlungen 2004

„Der niederösterreichischen Budgetpolitik wird von Finanzexperten ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 800 Euro im Jahr 1998 auf 599 Euro im Jahr 2002“, erklärte gestern Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Das gute Ergebnis, das der Rechnungsabschluss 2002 gebracht habe, werde auch 2003 fortgesetzt, um Niederösterreich in die Lage zu versetzen, die Aufgaben einer Top-Region zu erfüllen.

„Die gesamte Finanzierung der Hochwasserkatastrophe in der Höhe von 525 Millionen Euro ist aus dem Budget 2002 beglichen worden“, erklärte Sobotka. Überschüsse zu erwirtschaften sei kein Selbstzweck, sondern helfe in Krisensituationen. Ziel für 2003 sei es, so Sobotka, den Erfolgskurs der Konsolidierung weiterzugehen und den Schuldenstand zu senken. Das wiederum schaffe Spielraum für Landesinitiativen. So werde in die Donau-Universität Krems, in die NÖ Fachhochschulen, den Straßenbau und in den Ausbau der Krankenhäuser investiert.

„In den nächsten fünf Jahren sind allein für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 2,2 Milliarden Euro veranschlagt“, sagte Sobotka. Weiters werde im Technologie-Sektor der Ausbau der Datenautobahn und die Breitband-Internettechnologie für niederösterreichische Unternehmen vorangetrieben. Außerdem müsse 2004 der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, eine Steigerung der Budget-Effizienz sei oberstes Gebot. Zusätzlich will Sobotka mit Leasing- und Contracting-Modellen neue Finanzierungselemente einsetzen.


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