Der Bundesminister für Inneres hat dieser Tage dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren „Atomfreies Europa“ stattgegeben. Die Stimmberechtigten können von Dienstag, 10. Juni, bis einschließlich Dienstag, 17. Juni, in den Text des Volksbegehrens „Atomfreies Europa“ Einsicht nehmen und die Zustimmung durch ihre Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Dazu ist noch das Geburtsdatum zu setzen. Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag, das ist der 6. Mai, das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

Das Volksbegehren „Atomfreies Europa“ lautet: Der Nationalrat wolle durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union für einen Ausstieg der EU-Mitgliedsstaaten aus der Kernenergienutzung einzusetzen. Folgende Ziele sollen jedenfalls von der Verwendungspflicht erfasst sein:

europaweiter Ausstieg aus der Kernenergienutzung

kein Neubau von Kernkraftwerken in den EU-Mitgliedstaaten

keine weitere Förderungen für die Kernenergienutzung in der EU

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