27.02.2003 | 00:00

Fremdpatienten:

Sobotka pocht auf Einhaltung der Gesetze

In Groß-Enzersdorf traf gestern Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka mit den Rettungsorganisationen und Verantwortlichen der Region Marchfeld sowie mit betroffenen Patienten, die massive Beschwerden vorbrachten, zu einer Diskussion zum Thema „Fremdpatienten“ zusammen. Sobotka pochte auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze: „Alle niederösterreichischen Patienten haben das Recht, sich in Wien behandeln zu lassen.“

Sobotka verwies darauf, dass Wien jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich für die Behandlung der niederösterreichischen Patienten erhält: „Die Niederösterreicher dürfen nicht Patienten zweiter Klasse sein. Hier werden wir keinen Millimeter nachgeben und uns für jeden Patienten persönlich einsetzen.“

Haarsträubende Erlebnisse schilderten die Rettungsfahrer bei der gestrigen Versammlung. Teilweise werden Patienten von niederösterreichischen Rettungswagen in Wiener Rettungen umgeladen, um so in den Genuss einer Behandlung im nur 20 Kilometer entfernten SMZ Ost zu kommen. Diskussionen und sogar Beschimpfungen seien, so die Rotkreuz-Mitarbeiter, in den Wiener Spitälern an der Tagesordnung. Selbst Wiener, die in Niederösterreich einen Unfall hatten, werden teilweise von den Wiener Ärzten abgelehnt, berichten die Sanitäter.

„Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und wird von Niederösterreich nicht mehr hingenommen“, so Sobotka, „wir gehen jedem einzelnen Fall nach und werden am 11. März bei einem klärenden Gespräch mit den Wiener Politikern alle abgewiesenen Fälle ansprechen!“

„Zustände wie diese sind unakzeptabel. In Zeiten eines größer werdenden Europa ist das Wort Fremdpatienten fehl am Platz. Jeder Österreicher zahlt Sozialversicherung und hat das Recht, im Spital seiner Wahl behandelt zu werden. Die Vorgehensweise von Wien ist österreichweit einzigartig und rechtlich nicht gedeckt. Wir pochen auf die Einhaltung der geltenden Gesetze“, so Sobotka abschließend.


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