06.11.2003 | 10:18

Landtagssitzung mit 15 Tagesordnungspunkten

Aktuelle Stunde zur Pflegesituation in Niederösterreich

15 Punkte stehen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des NÖ Landtages, die um 13 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pflegesituation in Niederösterreich“ beginnt. Wie bereits bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird auch heute live im Internet unter www.noe.gv.at übertragen.

Auf der Tagesordnung stehen weiters zwei Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses bzw. einer des Kommunal-Ausschusses zur Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und zur NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994. Betroffen sind dabei Passagen betreffend Wahlalter und Wählen mit Wahlkarte. Ein weiterer Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses bezieht sich auf den Schutz des Wassers in Niederösterreich und die Verankerung des Wassers in der NÖ Landesverfassung.

An Berichten der Landesregierung stehen zur Debatte: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds 2002, wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich 2002, Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion 2002 und der Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal 2002.

Vorlagen der Landesregierung betreffen zudem eine Änderung des NÖ Sportgesetzes, des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und eine erforderliche Richtlinienumsetzung betreffend Anlagen zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Diskutiert werden auch der 20. und 21. Bericht der Volkanwaltschaft an den NÖ Landtag (2000/2001) sowie ein Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Befreiung von Feuerwehren und Rettungsorganisationen von der Rundfunk- und Fernsehgebühr.


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