„Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, ein Budget für das Jahr 2004 zu erstellen, das allen Anforderungen entspricht“, sagte Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in St. Pölten. Dazu gehöre die Bewältigung des geringen Wirtschaftswachstums, die Auswirkungen der Steuerreform sowie die finanzielle Belastung durch das August-Hochwasser 2002.

„Budgetdisziplin ist oberstes Gebot für Niederösterreich“, so Sobotka. Schwerpunkt des Budgets 2004 sei die Maastrichtkonformität. Ziel müsse die Erreichung des für den Stabilitätspakt notwendigen Maastrichtüberschusses sein. Überschüsse zu erwirtschaften, sei kein Selbstzweck, sondern helfe in Krisensituationen und schaffe Spielraum für Landesinitiativen. „Dazu gehören die Optimierung der Standortqualität, der verstärkte Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine nachhaltige Umweltpolitik sowie Investitionen in Bildungs- und Forschungseinrichtungen“, erklärte Sobotka.

Ziel für 2004 sei es, so Sobotka, den Erfolgskurs der Konsolidierung weiterzugehen und den Schuldenstand zu senken. Der niederösterreichischen Budgetpolitik werde von Finanzexperten ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 880 Euro im Jahr 1998 auf 615 Euro im Jahr 2002. Das Budget 2004 mit Ausgaben von 4,61 Milliarden Euro und Einnahmen von 4,55 Milliarden Euro biete Spielraum für kurzfristige Entscheidungen und Initiativen des Landes.

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