03.10.2003 | 10:22

Tierschutz darf kein Lippenbekenntnis sein

Onodi: Noch immer steht bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aus

Anlässlich des morgigen Welt-Tierschutztages weist Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi einmal mehr auf die dringende Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes hin. „Tierschutz muss in allen Bereichen der Heimtierhaltung und der Landwirtschaft, aber auch bei den Schlachtungsvorschriften einen wichtigen Stellenwert haben“, sagte heute Onodi. „In den letzen Jahren wurde zwar auf Länderebene eine Reihe von Verbesserungen durchgeführt, damit wird aber dennoch nicht eine einheitliche Gesetzesgrundlage ersetzt.“

Seit dem Tierschutzvolksbegehren im März 1996 mit damals 460.000 Unterschriften hat es zwar schon einige Ansätze einer Vereinheitlichung gegeben, diese sind aber immer wieder im Sand verlaufen. „Im Nationalratswahlkampf 2002 schien es so, als würde Bewegung in die Sache kommen“, meinte Onodi. „Ende 2002 wurde dann im Parlament eine Initiative ergriffen, eine Gesetzesvorlage der Regierung steht aber bis heute aus. Immer wieder wurde der Termin für die Vorlage eines Entwurfs verschoben und die Beteiligten vertröstet. Eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts hat bisher noch keine Ergebnisse vorgelegt. Onodi. „Für mich ist es wichtig, dass ein Bundestierschutzgesetz wirklich hohe Standards erfüllt. Einen kleinsten gemeinsamen Nenner der Ländergesetzte zu bilden, ist hier sicher bei weitem zu wenig. Nicht außer Acht gelassen werden darf auch der sensible Bereich um den Lebendtiertransport und die noch immer durchgeführten Tierversuche. Hier liegt auch vieles im Argen.“

Für die Situation der niederösterreichischen Tierheime selbst konnte erst kürzlich eine bedeutende Verbesserung erreicht werden. Bei Verhandlungen mit den Gemeinden kam es zu einer Einigung mit dem Ergebnis, dass die Kommunen künftig pro Einwohner und Jahr 29 Cent für die Betriebskostenabdeckung der NÖ Viertelstierheime aufwenden werden. Onodi: „Die Tierheime sind wichtiger Partner des Landes und der Gemeinden - auch dies untermauert die gelungene Einigung.“


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