30.09.2003 | 16:00

Österreich-Konvent als Chance für Niederösterreich

Schneeberger: Keine Politik auf dem Reißbrett

„Der Österreich-Konvent ist eine Chance für Niederösterreich, denn eine gute Verfassung ist Grundlage für den Föderalismus“, erklärte VP NÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute im Hinblick auf die „Aktuelle Stunde“ des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag zu diesem Thema. Das Ergebnis müsse den nächsten Jahrzehnten gerecht werden. Bundesländer und Gemeinden dürften keinesfalls degradiert werden. Schneeberger: „Eine gute Politik wird nicht auf dem Reißbrett gemacht.“ Nach Schneebergers Vorstellung sollten die Aufgaben auf die vier Ebenen Europa, Bund, Länder und Gemeinden genau aufgeteilt werden. Als europäische Aufgabe sieht er beispielsweise die Währungs- und Wirtschaftspolitik. Die Länder sollten für die Dinge des unmittelbaren Lebensbereiches zuständig sein: also etwa Gesundheit, Soziales und Raumordnung. Der Bund sollte generelle Aufgaben übernehmen. „Auf jeden Fall wollen wir einen Vollzugs-Föderalismus verhindern, dass Länder und Gemeinden nur mehr Verwaltungsorgane sind“, unterstrich Schneeberger.

Der Bundesrat (Länderkammer) könne derzeit seinen Aufgaben nicht gut genug nachkommen. Wünschenswert sei, dass die Länder und Gemeinden an der Bundesgesetzgebung mitwirken. „Bürgernähe ist das oberste Gebot, das sollte Voraussetzung für den Österreich-Konvent sein“, betonte Schneeberger.


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