30.09.2003 | 11:52

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Zur Attraktivierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hainburg werden bis Ende 2006 aus dem NÖ Nahverkehrs-Finanzierungsprogramm finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel können in der Höhe von 35 Prozent der effektiven Gemeindeaufwendungen gewährt werden. Für das Jahr 2003 (Oktober bis Dezember) betragen die Mittel höchstens 13.416,30 Euro, für die drei darauffolgenden Betriebsjahre jeweils 53.665,50 Euro.

Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung von Hochwasserschäden, die im Vermögen der Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2002 eingetreten sind, werden Zweckzuschüsse des Bundes in der Höhe von 1.024.333, 25 Euro genehmigt.

Der Tierschutzverband Niederösterreich erhält aus Mitteln des Tierschutzes für die Bedeckung des laufenden Betriebes der sieben Tierheime (Baden, Bruck an der Leitha, Brunn/Klosterneuburg, Krems, St. Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt) eine zweite Förderungsrate 2003 von insgesamt 33.000 Euro.

Der Maßnahme „Statzendorf – Hochwasserschutz“ wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurden die veranschlagten Kosten von 200.000 Euro anerkannt und ein 35-prozentiger Landesbeitrag bewilligt.

Auch dem Verbauungsprojekt 2003 am Mauertalbach in der Gemeinde Rossatz-Arnsdorf wurde zugestimmt. Zu den anerkannten Gesamtbaukosten von 690.000 Euro wird ebenfalls ein 15-prozentiger Landesbeitrag gewährt.

Die 21 Naturparkbetreiber in Niederösterreich erhalten für den Betrieb und die Instandsetzung ihrer Naturparke eine zweite Subventionsrate für 2003 in der Gesamthöhe von 201.000 Euro.

Zur Abdeckung der Finanzierung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal in den Jahren 2002 und 2003 werden 1.240.545 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die Einführung der „Mobilen Mamis – Hilfe für berufstätige Eltern bei der Kinderbetreuung“ wurden Förderungsrichtlinien beschlossen, die ab 1. Oktober dieses Jahres Gültigkeit haben.


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