Auf dem Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Für die NÖ ARGE zur Förderung des Einkaufs in Stadtzentren (NAFES) wurde aus den Rückflüssen der Öko-Sonderaktion – Getrennte Müllsammlung, Mülldeponien, Verbrennungsanlagen – ein Betrag von maximal 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds wurde zur Vorfinanzierung des Projekts NOEL – “Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Zukunft in NÖ” ein Zuschuss in der Höhe von bis zu 50.000 Euro bewilligt. Dieser Betrag ist nach Ende der Abrechnung des Projekts dem Arbeitnehmerförderungsfonds zur Gänze zurückzuerstatten.

Genehmigt wurde auch die Auszahlung einer Förderung in der Höhe von 148.600 Euro an den Verein “Wohnen” für Projekte zur Schaffung von Wohnraum für sozial oder finanziell benachteiligte Personen.

Weiters wurde ein Zuschuss bis zur Höhe von 210.000 Euro an die Destination Waldviertel GmbH für regionale und überregionale Werbemaßnahmen aus dem Sonderprogramm der Hochwasserhilfe – Werbemaßnahmen beschlossen.

Das Fernwärmeprojekt “Errichtung einer Fernwärmeversorgung in Raabs an der Thaya” mit einer Gesamtförderungssumme in der Höhe von 661.136 Euro (das sind 40 Prozent Investitionszuschuss bestehend aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln) wurde bewilligt. Der Anteil Niederösterreichs, bezogen auf den Förderungssatz von 40 Prozent, beträgt 132.227,20 Euro.

Der Förderung eines multifunktionalen Einsatzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Aspang wurde zugestimmt, sie beträgt 543.136,60 Euro.

Aus dem NÖ Landschaftsfonds wurden neun Projekte in der Gesamthöhe von 1.866.446,19 Euro bewilligt.

Der Bericht über die Gebarung sowie über die Tätigkeit des NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 2002 wird dem NÖ Landtag übermittelt.

Weiters wurde die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 889.600 Euro an den NÖ Tiergesundheitsdienst für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Rinderbereich beschlossen.

Ebenso wurde die Bereitstellung eines Landesanteils von 125.300 Euro für die Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter (ZAR) beschlossen.

Für die Weiterführung des organisierten Notarztdienstes in Niederösterreich werden aus Strukturmitteln des NÖGUS 2003 3.074.899,72 Euro für 2004 zur Verfügung gestellt. Außerdem werden für die Notarztversorgung in Gänserndorf 200.000 Euro bereitgestellt.

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