25.06.2003 | 12:03

Letzte Landtagssitzung vor dem Sommer

Umfangreiche Tagesordnung

19 Punkte stehen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause, die morgen, Donnerstag, 26. Juni, ab 13 Uhr stattfindet. Zunächst werden Anträge auf Erhebung der Gemeinden Wolfsbach und Spillern zu Marktgemeinden behandelt. Es stehen dann die Berichte über den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2002, die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2002 und die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2002/2003 zur Debatte. Weiters werden Berichte betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2002, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2002 und der NÖ Sportbericht 2002 debattiert.

Es folgen ein Antrag betreffend Erweiterung der Donau-Unversität Krems (Universitätszentrum für Weiterbildung) und Ausbau zu einem “Bildungszentrum Campus Krems”, ein Antrag betreffend Änderung des NÖ Marchfeldkanalgesetzes und ein Antrag, bei dem es um eine Änderung des Syndikatsvertrags – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Marchfeldkanal – geht, sowie ein Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich. Weitere Tagesordnungspunkte befassen sich mit der Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten, der Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, der Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung, der Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes und der Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes (Anhebung der Gehälter mit 1. Juli 2003). Schließlich liegt ein Antrag betreffend Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich vor.

Vorbehaltlich der morgigen Beschlussfassung durch den Rechts- und Verfassungsausschuss werden auch die Änderung des NÖ Bezügegesetzes und die Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes auf die Tagesordnung gesetzt.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung