17.06.2003 | 11:25

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Der Stadtgemeinde Gloggnitz wird für das Projekt „Neugestaltung des Sparkassenplatzes“ im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 30.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben werden mit 308.022 Euro beziffert.

Auch die Stadtgemeinde Haag erhält für das Projekt „Fußwegverbindung Stiegengasse“ im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 29.500 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf 118.410 Euro.

Die Errichtungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich, der ASFINAG und der Marktgemeinde Vösendorf für zwei Kreisverkehrsanlagen westlich und östlich der A 2 Südautobahn im Zuge der Verlegung der L 2007 im Gemeindegebiet von Vösendorf wurde genehmigt. Die Gesamtkosten von 450.000 Euro werden zu zwei Drittel vom Land Niederösterreich und zu einem Drittel von der Marktgemeinde getragen.

Das Land Niederösterreich übernimmt die Errichtungskosten zweier schienengleicher Eisenbahnkreuzungen sowie einer Baustellen-Eisenbahnkreuzung im Gemeindegebiet von Haugsdorf in der Gesamthöhe von 622.900 Euro.

Dem Verein „Jugend ohne Beschäftigung (JOB) – Verein zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung im oberen Ybbstal“ wurde für das Gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für das Jahr 2003 ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 77.927,58 Euro bewilligt. Der Verein bietet den Projektteilnehmern die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen Berufspraxis zu sammeln, um ihnen den Einstieg bzw. Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern.

Die Errichtung von Aufenthaltsbereichen im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Weitra mit Gesamtherstellungskosten von 206.283 Euro wurde endgültig genehmigt.

Das Vertragspaket über die Durchführung/Sonderfinanzierung des Projekts Krankenanstaltenverband Korneuburg-Stockerau – Zu- und Umbau zur Erreichung der ÖKAP-Konformität sowie standortübergreifende Projekterweiterungen am Krankenhaus Stockerau – mit projektierten Gesamtkosten von 5.646.500 Euro wurde genehmigt.

Die Vergabe der Sanierungsmaßnahmen an der Landesberufsschule Eggenburg in der Höhe von 337.859,69 Euro wurde beschlossen.

Ebenso wurde die Vergabe der Planer- und Bauleitungsleistungen für die Generalsanierung des Schülerheims der Landesberufsschule St. Pölten in der Höhe von 363.234,45 Euro beschlossen.

Als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden) wurden 24.800.000 Euro, als Bedarfszuweisungen II (Sanierungsbedarfszuweisungen) 5.607.500 Euro an Gemeinden vergeben.

Genehmigt wurden Zuschüsse des Bundes in der Höhe von 78.671,65 Euro für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden, die im Vermögen der Gemeinden Niederösterreichs im Zeitraum 2000/2001 eingetreten sind.

Die Stadt Waidhofen an der Ybbs erhält einen Zuschuss des Bundes in der Höhe von 9.000 Euro für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden, die im Vermögen der Gemeinden im Zeitraum 2001/2002 eingetreten sind.

Weiters wurden Zuschüsse des Bundes in der Höhe von 237.532,08 Euro für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung von Hochwasserschäden, die im Vermögen der Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2002 eingetreten sind, genehmigt.

Die Diakonie, Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich, erhält für ihre Tätigkeit in der Clearingstelle Mödling für den Zeitraum Mai bis Dezember 2003 ein pauschaliertes Leistungsentgelt in der Höhe von 136.022 Euro. Dazu wurde der Diakonie für das Jahr 2002 als Nachtrag ein pauschaliertes Leistungsentgelt in der Höhe von 12.290 Euro gewährt.


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