17.12.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten im laufenden Jahr, u.a. folgende Beschlüsse:

Die Opern Air Festspiele in Gars am Kamp erhalten zur Abdeckung des Verlusts in Folge der Hochwasserkatastrophe einen Finanzierungsbeitrag von 141.876 Euro.

Eine mittelfristiger Fördervertrag mit der Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Ökologie wurde genehmigt, er sieht eine Förderung von 33.333 Euro im Jahr 2002 sowie von jährlich 100.000 Euro in den Jahren 2003, 2004 und 2005 vor.

Für die Betreuung von 200 Orten auf Grund von DOERN-Gutscheinen durch die „NÖ Dorf- und Stadterneuerung, Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung“ wurde ein Betrag von 600.000 Euro genehmigt.

Im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms werden drei Verkehrskonzepte gefördert, und zwar für das Weinviertel mit 948.414 Euro, für das Marchfeld mit 1,24 Millionen Euro sowie für das Tullnerfeld mit 735.059 Euro.

Dem Studenten-Unterstützungsverein Akademikerhilfe wurde für Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg und Innsbruck eine weitere Subvention in der Höhe von 50.000 Euro bewilligt.

Im Rahmen der Wohnungsförderungs-Sofortmaßnahmen Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden weitere 172.020 Euro als Darlehen bewilligt.

Der Verein „Jugendinfo NÖ“ erhält für den weiteren Betrieb und entsprechende Jugendaktionen und -aktivitäten der Jugendinfostelle am Landhausboulevard einen Förderungsbetrag von 180.000 Euro.

Das Land beteiligt sich an der Finanzierung des EU-Projekts „INTequal“ zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit am Arbeitsmarkt bis zu einer Höhe von maximal 416.673 Euro.

Der Wärmeliefervertrag der Firma Biomasse Wolkersdorf GmbH & Co KEG für das NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Wolkersdorf auf die Dauer von 20 Jahren wurde genehmigt.

Die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung für die Auflassung des Krankenhauses Baden als Gemeindespital und die Übernahme durch das Land sowie die Änderung der Bezeichnung auf „Thermenklinikum Baden“ wurde erteilt.

Für die Förderung des Ausbildungskonzepts für Führungskräftenachwuchs im Krankenpflegebereich werden aus EVN-Mitteln 17.050 Euro für die Initialphase des Pilotprogramms für das mittlere Management ausbezahlt.

Die Mitglieder des Beirats für den Nationalpark Donau-Auen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2008 wurden bestellt.

Das Forschungsprogramm „Aufbereitung der Gesamtkonzeption ELWOG-Umsetzung“ der Agrar Plus in Zusammenarbeit mit dem NÖ Waldverband und der „Initiative zur Förderung von Energie aus Bauernhand NÖ-Süd“ wird mit 224.896 Euro gefördert.

Zwei Fernwärmeprojekte werden mit Investitionszuschüssen gefördert, die Erweiterung der Biomasse-Fernwärmeversorgungsanlage in Göttlesbrunn mit 64.000 Euro, die Errichtung einer Biomasse-Fernwärmeversorgung in Blindenmarkt mit 157.528 Euro.

Die Sanierung der Strohheizanlage in der Landwirtschaftlichen Fachschule in Obersiebenbrunn mit geschätzten Gesamtkosten von 328.500 Euro wurde grundsätzlich beschlossen.

Die Errichtung einer Joghurt-Produktionsanlage der Firma Berglandmilch in Aschbach, die auch vom Bund und der EU gefördert wird, wird seitens des Landes mit 200.000 Euro gefördert.

Beihilfen für die Behebung von Katastrophenschäden in 32 Fällen, in denen die in den Richtlinien enthaltenen Förderungssätze überschritten werden, wurden gewährt, der Landesanteil beträgt 2,535 Millionen Euro.

Die Aussiedlungsaktion in den Gemeinden Ardagger, Strengberg und Wallsee-Sindelburg wurde um 3 Millionen Euro aufgestockt und neun Aussiedlern Förderungen in der Gesamthöhe von 717.000 Euro bewilligt.

Der Fachhochschule Wiener Neustadt wurde als vorläufigem Träger des Kompetenzzentrums IMA – Integrated Microsystems Austria zur Durchführung einer 15-monatigen Pilotphase zur Errichtung des genannten Kompetenzzentrums am Standort Wiener Neustadt eine Förderung in der Höhe von 575.000 Euro gewährt.

Der AC2T research GmbH Wiener Neustadt wurde zur Errichtung und zum Betrieb des Österreichischen Kompetenzzentrums für Tribologie (Reibungs- und Verschleißlehre) am Standort Wiener Neustadt eine Förderung in der Höhe von 1.996.640 Euro für die Förderperiode 1. Oktober 2002 bis 30. September 2006 bewilligt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Energie erhalten zwei Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 32.700 Euro.

41 Gemeinden wurden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 6,997 Millionen Euro im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (Allgemeine Aktion) bewilligt.

Weitere 21 Gemeinden erhalten für vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 11,5 Millionen Euro im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung.

Schließlich wurden 13 Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Höhe von 1,53 Millionen Euro im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion zur Behebung von Hochwasserschäden gewährt.

Das Land Niederösterreich finanziert die Errichtungskosten für einen Kindergarten und eine Volksschule in der äthiopischen Region Illubabor durch den Verein „Menschen für Menschen“ mit insgesamt 240.000 Euro.

Acht Abfallwirtschaftsverbände und Gemeinden erhalten zur Beseitigung von Hochwasserschäden, etwa der angefallenen Sperrmüllmengen, Beihilfen in der Gesamthöhe von 1,378 Millionen Euro.

Der Voranschlag 2003 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 39,9 Millionen Euro wurde genehmigt.

Als Vorschusszahlungen auf Zuschüsse des Bundes für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden in ihrem Vermögen wurden 69 Gemeinden insgesamt 1,759 Millionen Euro genehmigt. 135 Gemeinden wurden derartige Zuschüsse des Bundes in der Gesamthöhe von 1,52 Millionen Euro gewährt.

Zur Einquartierung der Sicherheitsdirektion und des Landesgendarmeriekommandos wurden zur Adaptierung von vier Häusern im Landhausviertel Ausgaben in der Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro genehmigt. 1,1 Millionen Euro werden vom Land vor- und vom Innenministerium refinanziert, 600.000 Euro werden vom Land investiert.

Ein Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten über den Spielbetrieb des Stadttheaters inklusive der Durchführung von Open Air-Aufführungen mit einem jährlichen Finanzierungsbeitrag von 1.388.045 Euro wurde beschlossen.

Ein Fördervertrag und ein Geschäftsbesorgungsvertrag für das Musikschulwesen zwischen dem Land und der Volkskultur Niederösterreich wurde genehmigt.

Mit einer Änderung der Richtlinien wurden die Grenzwerte für die NÖ Tagesmütter/-väter-Förderung und die NÖ Tagesbetreuungsförderung erhöht.

Das Ludwig Boltzmann-Institut für die Geschichte des ländlichen Raums wird mit einem Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 240.000 Euro gefördert.

Für zwei Projekte – Artenschutzprojekt Großtrappe und Fischotter-Schadensabgeltung 2002/2003 – wurden Mittel aus dem Landschaftsfonds in der Gesamthöhe von 137.000 Euro bewilligt.

Mit einer Änderung der Verordnung über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wurden Bestimmungen über die Schweinehaltung an die EU-Regelungen angepasst.

27 Gemeinden erhalten Sanierungsbedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von 3,9 Millionen Euro.

Für 199 kommunale Vorhaben wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von 5.357.636 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen III (Projektförderung im außergewöhnlichen Haushalt) genehmigt.


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