10.12.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Einer Bietergemeinschaft wurde der Zuschlag für „Unterstützungsleistungen Software-Entwicklung“ erteilt, die Kosten betragen im Zeitraum 2003 bis 2005 maximal insgesamt 4 Millionen Euro.

Das Ergebnis eines landesinternen Begutachtungsverfahrens über eine Reihe geringfügiger Änderungen der Landesgrenze zwischen Niederösterreich und Wien zur Erleichterung der betroffenen Bürger und zur Vereinfachung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge sollen nun in den betroffenen Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften behandelt werden, dann sollen Verhandlungen mit dem Land Wien folgen.

Ein Vertrag zur Finanzierung des Ausbaues der „Bühne im Hof“ in St. Pölten mit Gesamtinvestitionskosten in der Höhe von 1,45 Millionen Euro wurde angenommen.

Für den Um-, Zu- und Ausbau des Ausbildungszentrums der Höheren Lehranstalt für Umwelt und Wirtschaft im Yspertal wurde ein Betrag von 490.000 Euro aus der Öko-Sonderaktion „getrennte Müllsammlung, Mülldeponien, Verbrennungsanlagen (Rückflüsse)“ umgewidmet.

Die Schlossfestspiele Langenlois Betriebsges.m.b.H. erhält zur Abdeckung des durch die Hochwasserkatastrophe bedingten Verlustes einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 175.000 Euro.

Die Richtlinien für das Förderungsmodell Mehrfamilienwohnhaus-Sanierungsbereich wurden beschlossen, damit wird mit Jahresbeginn 2003 auch im Mehrfamilienwohnhaus-Sanierungsbereich eine Gesamtumstellung in Richtung Einführung des Energieausweises erfolgen, wie bereits im Neubau.

Für die Auszahlung der Zuschüsse zu den Dienstnehmerkosten der Sozialversicherung von Tagesmüttern und -vätern wird dem NÖ Hilfswerk für das Jahr 2002 ein Förderungsbetrag von 117.098 Euro bereitgestellt.

Das Wasserbauvorhaben „Donau in Ardagger Hochwasser Damm – Abflachung“ wurde genehmigt und ein 30-prozentiger Landesbeitrag in der Höhe von 66.000 Euro bewilligt.

Für die Weiterführung und den Abschluss der Forschungsarbeiten im Rahmen des Kompetenznetzwerkes „Energie aus Biomasse“ wurde ein Förderbetrag von 50.080 Euro zur Verfügung gestellt.

Investitionszuschüsse für vier Biomasse-Fernwärmeprojekte wurden bewilligt: Wolkersdorf 411.817 Euro, Dürnkrut 410.139 Euro, Melk 207.000 Euro und Purkersdorf 209.334 Euro.

Für die Errichtung eines Betriebes zur Erzeugung von küchenfertigen Salaten und Gemüse in Prinzersdorf wurde eine Landesförderung in der Höhe von 70.800 Euro beschlossen, das Projekt wird auch vom Bund und EU gefördert.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wurde für die Agrarinvestitionskreditaktion, AI-Konsolidierungsaktion und den Bäuerlichen Besitzstrukturfonds ein Landesanteil von 800.000 Euro beschlossen.

Eine Fördervereinbarung mit dem Landesverband für Urlaub am Bauernhof & Privatzimmervermietung wurde genehmigt, sie sieht für die Jahre 2003 bis 2005 eine Förderung von jährlich bis zu 150.000 Euro vor.

Die Abwicklung des Untersuchungsprogramms für die Leistungskontrolle von maximal 385 kommunalen und betrieblichen Abwasserreinigungsanlagen im Jahr 2003 wurde beauftragt, die Kosten für das Land betragen 119.773 Euro.

Im Rahmen der Förderungsaktion des Landes für die betriebliche Umweltförderung erhalten zwei Unternehmen Investitionszuschüsse von zusammen 113.300 Euro.

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Tschechien wurden für das Projekt „Aufbau einer regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Umsetzung der internationalen Ramsar-Konvention in der Modellregion Waldviertel-Südböhmen“ EFRE-Mittel in der Höhe von 232.300 Euro genehmigt.

Drei Gemeinden erhalten Bedarfszuweisungen III in der Gesamthöhe von 36.890 Euro mit dem Verwendungszweck „Rettungsdienst“.

Weitere 25 Gemeinden erhalten Zuschüsse des Bundes in der Gesamthöhe von 212.730 Euro für die Beseitigung von Katastrophenschäden an ihrem Vermögen.

Die Sozialhilfe-Richtsätze werden ab 1. Jänner 2003 um 2 Prozent erhöht.


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