29.10.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Eine Fördervereinbarung mit der Stadt Melk für die Melker Pfingstkonzerte sieht in den Jahren 2003 bis 2007 eine jährliche Förderung von 80.000 Euro vor.

Das Projekt „Verkehr sparen Wienerwald“ wurde genehmigt, die Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten mit der Umsetzung in den nächsten vier Jahren betraut und ein Betrag von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Projektierungsarbeiten für den dreistreifigen Ausbau der Donauuferautobahn A 22 im Bereich Korneuburg West – Stockerau Ost mit einer Auftragssumme von 176.195 Euro wurden vergeben.

Im Rahmen der Wohnbauförderungssofortmaßnahme Hochwasserschäden wurden 17 Bewerbern Darlehen in der Gesamthöhe von 246.360 Euro bewilligt.

Der Verein Sunwork – Bildungsinitiativen für Mädchen und Frauen erhält aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung für das Projekt „ELEKTRA AVQ-V“ (Ausbildungsvorbereitung und Qualifizierung für Mädchen in technisch-handwerklichen Berufen) einen Zuschuss bis zu einer Höhe von 204.537 Euro.

Die Generalsanierung der Küche, des Speisesaals und der Cafeteria sowie der Umbau der Teeküche und des Schwesternstützpunktes der Pflegestation 2 im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Perchtoldsdorf mit voraussichtlichen Kosten von 1,446 Millionen Euro wurden grundsätzlich genehmigt.

Mit einer Änderung der NÖ Rettungsdienstbeitragsverordnung wird der Mindestrettungsdienstbeitrag entsprechend der Entwicklung der Kosten im Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst angehoben.

Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Land als Rechtsträger der NÖ Landesnervenklinik Mauer und den ÖBB zur Übernahme von drei Grundstücken, die für den viergleisigen Ausbau der Westbahn nicht mehr benötigt werden, im Wert von 360.572 Euro wurde genehmigt, ebenso der Verkauf eines Grundstückes mit Garagengebäude, Werkstätte und Mostkeller zum Kaufpreis von 67.164 Euro an die Marktgemeinde Oed-Öhling.

Dem Bauvorhaben „Hochwassersofortmaßnahme 2002“ des Thaya-Wasserverbandes Laa mit Kosten von 220.000 Euro wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag in der Höhe von 77.000 Euro bewilligt.

Das Regionalförderungsprojekt „Ausbau Betriebsgebiet Kröllendorf“ (Gemeinde Allhartsberg, Bezirk Amstetten) wurde beschlossen und ein zinsenloses Darlehen von 256.632 Euro genehmigt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung „Güterwege“ wurden sieben Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 796.300 Euro gewährt.


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