25.10.2002 | 00:00

Verwaltungsreform soll Föderalismus stärken

Klubobmänner Khol und Schneeberger präsentieren Vorschläge

Die Klubobmänner des VP-Parlamentsklubs, Dr. Andreas Khol, und des NÖ VP-Landtagsklubs, Mag. Klaus Schneeberger, präsentierten gestern in einer Pressekonferenz in St.Pölten ihre Vorschläge zur Verwaltungsreform. „Es geht darum, die Erfordernisse der öffentlichen Sparsamkeit mit dem Bedürfnis der Bürger nach einer bürgernahen Verwaltung in Einklang zu bringen. Die geforderte Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften brächte die Verwaltung weiter weg vom Bürger. Ziel ist es, Rationalisierungsmaßnahmen in der gesamten Verwaltung vorzunehmen, um die Bürgernähe und das Bürgerservice zu verbessern“, erklärte Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger. Dabei gelte es, die Bezirksverwaltungsbehörden als erste Instanz und unmittelbare Anlaufstelle für die Bürger zu stärken. „Die Neuorientierung der Verwaltung wird von vielen engagierten Beamten mitgetragen", sagte Schneeberger und verwies auf die „Traummarke“ von 84 Prozent der mit dem Service des Landesdienstes zufriedenen Niederösterreicher. „Zur Vereinfachung des Kontaktes zwischen Bürgern und Verwaltung sind in Niederösterreich in allen Bezirkshauptmannschaften Bürgerbüros eingerichtet worden“, erklärte Klubobmann Khol. Das föderalistische Element müsse bei einer Verwaltungsreform im Mittelpunkt stehen. Durch Strukturveränderungen könne man Doppelgleisigkeiten im Bereich der Schulen beenden. „Die Einsparung von 10.000 Planposten auf Bundesebene sind das bisherige Ergebnis der Bundesstaatsreform“, führte Khol weiter aus. Die Nicht-Nachbesetzung von 5.000 in Pension gehenden Beamten sei für die nächsten Jahre geplant. Diese Reformen seien jedoch nur der erste Schritt und müssten im Interesse der Bürger auch in Zukunft fortgesetzt werden.


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