01.10.2002 | 00:00

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Mit der Wahl eines neuen Mitglieds des Landtages beginnt am Donnerstag, 3. Oktober, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages: Für den zurückgetretenen Abgeordneten Wolfgang Haberler hat die FP die Berndorferin Christa Kratohwil, die bereits von April 1998 bis April 1999 dem Hohen Haus angehörte, nominiert. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen (Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Landes-Personalvertretungsgesetz, Gemeindebeamtendienstordnung, Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, Landarbeitsordnung) wird neuen bundesgesetzlichen Regelungen, vor allem der „Abfertigung Neu“, Rechnung getragen. Ein Antrag auf Änderung des NÖ Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetzes sieht eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung vor. Eine weitere Vorlage betrifft die Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – allgemeine Aktion von 388,8 Millionen Euro um 15 Millionen Euro auf 403,8 Millionen Euro. Zur Debatte stehen auch eine Reihe von Bauvorhaben im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Melk sowie in den Krankenhäusern Klosterneuburg, Korneuburg, Stockerau, Waidhofen an der Ybbs und Zwettl sowie Berichte des Rechnungshofes. Ebenso liegen dem Landtag Berichte der Landesregierung über den NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds (Jahresberichte 2001) vor. Schließlich soll mit der Aufhebung des NÖ Kinderspielplatzgesetzeses und der Änderung der NÖ Bauordnung sowie des NÖ Raumordnungsgesetzes eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung im Sinne der Deregulierung erzielt werden.


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