13.08.2002 | 00:00

Österreichs Kommunen zu 100 Prozent vernetzt

Tragende Säulen der Verwaltungsreform

„Die Kommunen sind zu 100 Prozent vernetzt und nutzen zu 100 Prozent die elektronischen Verwaltungs- und Informationsschienen. Ohne die immensen Investitionen – 220 Millionen Euro in Computer-Hard- und Software und zusätzliche Millionen in die kostenintensive Ausbildung von Mitarbeitern – der Gemeinden hätte eine Verwaltungsvereinfachung niemals realisiert werden können“, stellte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, heute in einer Pressekonferenz fest.

„Wir haben die Weichen gestellt! Nun sollte sich der Bund darum kümmern, dies auch in seinen Verwaltungsabläufen zu berücksichtigen. Er soll seine aufwändige und antiquierte Papierform – die z.B. bei der Übermittlung der Einheitswerte, welche die Gemeinden für die Erhebung der Grundsteuer benötigen, noch immer Tagesordnung ist – dem Reißwolf übergeben!“, appelliert Mödlhammer. Er kritisierte „das heillose Durcheinander beim E-Government in und zwischen den einzelnen Ministerien und fordert in diesem Zusammenhang, die Kommunalsteuerprüfung, die Bundesgesetzblätter in Papierform, Gesetzesbescheide und beim Wahlkostenersatz auf Elektronisierung umzustellen.

Einen Meilenstein in der Verwaltungsvereinfachung sollte das Zentrale Melderegister mit sich bringen, wovon nicht nur die Kommunen samt ihren Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch die private Wirtschaft profitieren. „Unsere Reformbereitschaft trägt hier auch Früchte. Allerdings bleibt es bei den Kommunen, das Fallobst zu klauben!“, erklärt Mödlhammer die „Nebenwirkungen“ des ZMR. Während für eine Internet-Auskunft 20 Euro zu berappen sind, kostet eine Direktanfrage bei der Gemeinde nur 3 Euro. Manchen Unternehmen scheint der schnelle Klick ins Internet zu den Auskunftskanälen des ZMR zu aufwändig und teuer. „Inkassobüros und Rechtsanwälte, sogar Sicherheitsdirektionen schreiben oder rufen uns an. Die Entlastung ist nicht gegeben, der Verwaltungsaufwand bleibt wieder in den Gemeindestuben hängen!“, ärgert sich Mödlhammer.


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