25.06.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Ein Bestandvertrag, mit dem das Festspielhaus zu einem jährlichen Mietzins von 436.000 Euro an die NÖ Kulturszene Betriebsgesellschaft vermietet wird, ein weiterer Bestandvertrag, mit dem das Landesmuseum zu einem jährlichen Mietzins von 727.000 Euro an die NÖ Museums BetriebsgesmbH vermietet wird, sowie ein Fördervertrag, mit dem der NÖ Kulturwirtschaft GesmbH zum Betrieb des Festspielhauses, des Landesmuseums und des Klangturmes eine jährliche Förderung gewährt wird, wurden genehmigt.

Im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Sicherheitsdirektion und des Landesgendarmeriekommandos nach St.Pölten wurde Landeshauptmann Dr. Pröll zum Abschluss von Bestandverträgen mit dem Bund ermächtigt, ein Grundsatzübereinkommen mit der NÖ HYPO über die Finanzierung des „Logistikzentrums“ genehmigt, Investitionen in der Höhe von bis 2 Millionen Euro bewilligt und die Vertreter des Landes für den gemeinsamen Baubeirat nominiert.

Die fünfte Staffel der TV-Serie „Julia – eine ungewöhnliche Frau“ wird mit 218.000 Euro gefördert, je zur Hälfte als verlorener Zuschuss und als bedingt rückzahlbares Darlehen.

Eine Förderung von jährlich 327.000 Euro auf Grundlage eines Fördervertrages 2002 – 2006 für das „Wald4tler Hoftheater“ in Pürbach wurde beschlossen.

Für die Festspiele Reichenau wurde eine Förderung von jährlich 440.000 Euro für die Jahre 2003 – 2009 genehmigt.

Eine Fördervereinbarung mit der Interessengemeinschaft NÖ Komponisten wurde genehmigt, sie gilt auf 5 Jahre, die jährliche Förderung beträgt 36.600 Euro.

Mit der von der Universität für Musik und Darstellende Kunst ins Leben gerufenen internationalen Sommerakademie Prag – Wien – Budapest wird eine Fördervereinbarung abgeschlossen, sie gilt auf 3 Jahre, die jährliche Förderung beträgt 32.700 Euro.

Das Kultur- und Tourismusnetzwerk Burgruine Reinsberg erhält für die Aufführung der Oper „Don Giovanni“ auf der Burgruine einen Finanzierungsbeitrag von 94.970 Euro.

Ein noch offener Restbetrag aus der Struktur-Sonderaktion für das Hauptgebäude der Donau-Universität in der Höhe von 174.316 Euro wird für Bauarbeiten im Wohngebäude „Head of Campus“ umgewidmet.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent, das sind 51.800 Euro, an den Gesamtplanungskosten für Lärmschutzmaßnahmen an der Westbahn in der Marktgemeinde Eichgraben.

Die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für die Erhaltung der Landesstraßen B mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Millionen Euro wurde genehmigt. Davon wird nach einer EU-weiten Ausschreibung ein Anteil von 3.393.800 Euro im Leasingweg beschafft.

Für die politische und staatsbürgerliche Bildung wurden den politischen Jugendverbänden (Junge ÖVP, Sozialistische Jugend und Junge Generation in der SPÖ, Ring Freiheitlicher Jugend und Politischer Jugendverband der Grünen) Förderungsmittel in der Höhe von insgesamt 58.860 Euro bereitgestellt.

Die Rechnungsabschlüsse 2001 der NÖ Gemeindekrankenanstalten sowie der Landeskrankenhäuser wurden genehmigt.

Für die Vorbereitung, Projektierung und Realisierung der Generalsanierung des Pavillons 6 in der Landesnervenklinik Mauer wurde ein Baubeirat bestellt.

Die Firma IBB International Betriebs Beratung GmbH wurde mit Beratungsleistungen im Projekt „IST-Analyse und Neukonzeption der NÖ Landes-Kinder- und Jugendheime“ mit einem Gesamtauftragsvolumen von 111.150 Euro beauftragt.

Für dringende Sanierungsmaßnahmen an der Landwirtschaftlichen Fachschule Tullnerbach wurden Arbeiten im Gesamtausmaß von 190.245 Euro vergeben.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Energie wird vier Gemeinden für Darlehen in der Gesamthöhe von 161.400 Euro ein Zinsenzuschuss gewährt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden (allgemeine Aktion) wurde 65 Gemeinden ein Zinsenzuschuss bis zu 3 Prozent gewährt. Gefördert werden u.a. Straßenbauvorhaben, Musikheime, Feuerwehrhäuser, Freizeiteinrichtungen, Gemeindezentren usw.

Die Lieferung von Schulmaterial für die NÖ Landesberufsschulen im Betrag von 125.609 Euro wurde vergeben.

Eine NÖ Pflegeheimverordnung, die im wesentlichen die bauliche Gestaltung und Mindestanforderungen, organisatorische und betriebswirtschaftliche Erfordernisse sowie die Beziehungen zwischen Heim und Bewohnern regelt, wurde beschlossen.

Aus Mitteln der Technologieförderung wird ein Betrag von 1.775.880 Euro für die Etablierung eines Zelllabors zur wissenschaftlichen Absicherung einer Krebsimmuntherapie mittels dentritischer Zellen am Standort Krems zur Verfügung gestellt.


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