14.06.2002 | 00:00

Besuch des NÖ Landtages in der Slowakei

Freibauer: Ausbau regionaler demokratischer Strukturen

Eine Delegation des NÖ Landtages unter der Leitung des Landtagspräsidenten Mag. Edmund Freibauer mit dem Dritten Präsidenten des Landtages, Ing. Johann Penz, und Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ hielt sich vom 10. bis 12. Juni zu einer Studientagung in der Slowakei auf. Ziel dieses Besuches war es, die in der Slowakei mit 1. Jänner 2002 neu eingerichteten Selbstverwaltungskreise kennen zu lernen.

Die NÖ Delegation führte Gespräche mit den Vorsitzenden der Selbstverwaltungskreise von Preßburg, Tyrnau und Nitra und besuchte weiters die Oberbürgermeister der Kreishauptstädte. In der österreichischen Botschaft in Preßburg konnte sich die Delegation in einem Fachvortrag über die slowakische Verwaltungsreform informieren. Wie Präsident Freibauer mitteilte, ergab sich in den gemeinsamen Gesprächen, an denen auch die Kommissionsvorsitzenden der Regionalparlamente teilnahmen, vor allem das Interesse daran, in den Kompetenzbereichen der neuen Selbstverwaltungskreise zusammenzuarbeiten.

Die neuen slowakischen Selbstverwaltungskreise sind, was die Flächen und einwohnermäßige Verteilung anlangt, mit den österreichischen Bundesländern vergleichbar. Sie beruhen allerdings nicht wie diese auf historischen Gegebenheiten und haben auch kein Gesetzgebungsrecht. Mitglieder der Selbstverwaltungskreise werden vom Volk gewählt. Der Vorsitzende wird – anders als die österreichischen Landeshauptleute – nicht vom gewählten Kreisparlament, sondern in einem eigenen Wahlgang direkt vom Volk gewählt. Selbstverwaltungskreise sind unter anderem für Regionalpolitik, Verkehrsfragen, Gesundheits- und Sozialpolitik, Schulen und Kultur zuständig.

Freibauer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bereits auf Regierungsebene zwischen dem niederösterreichischen Landeshauptmann und Vertretern der Selbstverwaltungskreise geführten Gespräche, dessen Ergebnisse auch schon in einem Arbeitsübereinkommen zwischen Niederösterreich und den Kreisen Bratislava und Trnava unterzeichnet wurde. Die Zusammenarbeit der regionalen Parlamente solle diese Bemühungen verstärken und vor allem sicherstellen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch die notwendige Zustimmung und das Verständnis der betroffenen Bevölkerung findet.

Es sei bemerkenswert, so Freibauer weiter, dass man sich in der Slowakei, einem bisher zentral ausgerichteten Staat – wie übrigens auch in Tschechien – zur Gründung einer regionalen Verwaltungsstruktur entschieden hat und sich daraus eine Verbesserung sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger des Landes erwartet. In Österreich, wo die Verwaltung in den Ländern und Gemeinden eine lange Tradition aufweise, werde diese hingegen von manchen immer wieder aus ökonomischen Gründen in Frage gestellt.

Freibauer regte auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem östlichen Nachbarland beim Ausbau ihrer regionalen demokratischen Strukturen an. Schließlich müsse das Gelingen einer regionalen Verwaltung in einem Nachbarstaat, der bald EU-Mitglied sein wird, auch für Österreich von großer Bedeutung sein: „Wir wollen uns keineswegs in die politischen Entscheidungen unserer Nachbarn einmengen, stellen ihnen aber gern sowohl unsere praktischen als auch theoretischen und wissenschaftlichen Erfahrungen bei der Entwicklung der Verwaltungsstruktur zur Verfügung und können dabei sicher auch für uns das eine oder andere lernen.“


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