Niederösterreichs Gemeindereferent, Landesrat Fritz Knotzer, und Finanzreferent Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka kommentierten gestern in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten einen Beschluss der Landesregierung mit beinahe den selben Worten: Für Sobotka ist der Härteausgleich für jene Kommunen Niederösterreichs, die als Verlierergemeinden der Volkszählung 2001 weniger Ertragsanteile und damit weniger Steuereinnahmen bekommen, „strukturell eine Soforthilfe“ des Landes, für Knotzer ist er als „Sofortmaßnahme“ gedacht.

Nach Angaben des Österreichischen Städtebundes, so Knotzer, zählen 269 von insgesamt 573 Gemeinden Niederösterreichs zu jenen Kommunen, deren Finanzkraft wegen stagnierender oder geringerer Bevölkerungszahl abnehme. Das seien nicht nur jene Gemeinden, die Einwohner verloren haben, sondern auch solche, die nur ein kleines Bevölkerungsplus aufweisen können. Denn die zur Verfügung stehenden Ertragsanteile an die Länder und die Gemeinden würden über den Finanzausgleich verteilt, und da die Einwohnerzahl in Österreich zugenommen habe, reiche es für die einzelne Gemeinde nicht, dass ihre Einwohnerzahl konstant geblieben sei. Sie müsse sich vielmehr um 3,5 Prozent erhöht haben, damit die Höhe der Ertragsanteile gleich bleibt wie vor der Volkszählung 2001. Der in der Sitzung der NÖ Landesregierung beschlossene Härteausgleich für die Verlierergemeinden der Volkszählung 2001 betreffe 170 niederösterreichische Kommunen. Hier sei die Einwohnerzahl gegenüber 1991 zurückgegangen. 106 von den 170 Gemeinden würden zu den „doppelten Verlierern“ gehören, nämlich durch die geringere Einwohnerzahl und durch die „Kopfquote“, die dazu führt, dass diese Kommunen weniger Förderungen pro Einwohner bekommen. Nachdem das Land Gewinner der Volkszählung 2001 sei, hätten sie beide überlegt, wie man diesen Gemeinden helfen könne. Aus dem Gemeinderessort würden 1,82 Millionen Euro fließen, aus dem allgemeinen Budget des Finanzressorts von Landesrat Sobotka käme noch einmal so viel Geld als Sofortmassnahme, sagte Knotzer.

Nach heutigem Stand hätte Niederösterreich um 102.000 Einwohner mehr als 1991, und es flössen dadurch in Niederösterreichs Gemeinden um 27 Millionen Euro mehr, meinte Sobotka. Aber im Waldviertel, zum Teil auch im Weinviertel und in den inneralpinen Zonen seien die Verlierergemeinden ansässig. Im Waldviertel und im Weinviertel könne man eventuell argumentieren, dass es dort wegen der kommenden europäischen Erweiterung aufwärts gehe, wenn der Prozess auch noch längere Zeit dauern werde. Aber die peripheren Gebiete mit ihren „extremen Zweitwohnsitzergemeinden“ seien doppelt betroffen, und „die sollen mit dem Härteausgleich ausgeglichen werden“. Die 170 Gemeinden „verlieren insgesamt 12.000 Einwohner, und für diese 12.000 Einwohner gibt es pro Kopf 300 Euro“. Man sei von Landesseite auch ein Ansprechpartner dieser Gemeinden. Sobotka äußerte sich zudem auch positiv zur Finanzierung von Projekten durch mehrere Gemeinden. Man müsse diese Kooperationsmodelle fördern.

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