23.04.2002 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für den Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland wurde für das Jahr 2002 ein Beitrag in der Höhe von 60.464 Euro bewilligt.

Einer Fördervereinbarung mit dem Verein „FLUSS – NÖ Fotoinitiative“ in Wolkersdorf wurde zugestimmt. Er sieht einen jährlichen Finanzierungsbeitrag des Landes in der Höhe von 34.890 Euro vor.

Für die Erweiterung der Donau-Universität Krems und den Ausbau zu einem „Bildungszentrum Campus Krems“ wurden Bauaufträge in der Gesamthöhe von 3,67 Millionen Euro bewilligt. Ebenso vergeben wurden Planungsleistungen in der Höhe von 1,34 Millionen Euro und Projektmanagementleistungen für die Neubauten in der Höhe von 443.486 Euro. Weiters wurden für den Grunderwerb und die Errichtung eines Parkdecks Mittel in der Höhe von rund 2,9 Millionen Euro freigegeben.

Im Zuge des NÖ Lärmschutzprogramms (lärmtechnische Sanierung der Eisenbahn-Bestandsstrecken) beteiligt sich das Land im Ausmaß von 25 Prozent (52.500 Euro) an den Gesamtplanungskosten für Lärmschutzmaßnahmen in der Stadtgemeinde Klosterneuburg.

Die Sanierung der haustechnischen Anlagen im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Perchtoldsdorf mit voraussichtlichen Kosten von 501.443 Euro wurde grundsätzlich genehmigt.

Der Marktgemeinde Rappottenstein wurde für das Projekt „Platzgestaltung“ ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 58.140 Euro zugesagt.

Dem Landtag wurde eine Regierungsvorlage zur Sanierung des Altbaus (Bettentrakt) sowie für den Zu- und Umbau im Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs übermittelt. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 12,1 Millionen Euro.

Für sechs Projekte wurden Mittel aus dem NÖ Landschaftsfonds in der Gesamthöhe von 829.753 Euro bewilligt.

Mit dem Verein Schutzgebietsverwaltung Wildnisgebiet Dürrenstein wird ein Fördervertrag abgeschlossen, für die Umsetzung des Jahresprogramms 2002 erhält der Verein laut diesem Vertrag einen Finanzierungsbeitrag von 109.000 Euro aus Mitteln des Naturschutzes.

Für den Forststraßenbau 2002 wurde für 170 Projekte, die auch von EU und Bund gefördert wurden, eine erste Überweisung in der Höhe von 230.000 Euro aus Landesmitteln genehmigt.

Im Rahmen der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wurden für 28 Projekte Förderungen in der Gesamthöhe von 1,21 Millionen Euro beschlossen.

Der Entwurf eines NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 wurde dem Landtag übermittelt.

Für die beiden neuen Förderungen im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, Konjunkturbelebung und Konjunkturbelebungs-Güterwege wurden die Richtlinien erlassen. Damit werden die Gemeinden in die Lage versetzt, umsetzungsreife infrastrukturelle Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die sonst aus finanziellen Gründen derzeit nicht realisiert werden könnten.

Für das Projekt „Joint Regional Development Strategy for the Vienna – Bratislava – Györ Region JORDES“ wurden im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Ungarn EFRE-Mittel in der Höhe von 72.673 Euro, im Rahmen des Programms Österreich-Slowakei EFRE-Mittel in der Höhe von 109.000 Euro genehmigt.

Aus der „Öko-Sonderaktion, getrennte Abfallsammlung im Haushalt“ wurde für das Projekt „Potenzialanalyse zur zwischenbetrieblichen Abfallverwertung“ des Umwelt Management Austria eine Subvention von 7.267 Euro bewilligt.

Dem Netzwerk Arbeitsplatz NÖ wurde für das im Rahmen der Initiative „Arbeitsplatz Niederösterreich“ gestartete Projekt „Implacementstiftung“ für das Jahr 2002 ein Förderungsbeitrag bis zu 152.217 Euro bewilligt.

Der Entwurf einer Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999 wurde dem Landtag übermittelt.


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