22.02.2002 | 00:00

Onodi zu Finanzausgleichsverhandlungen:

Unstabilität bei Budgets der Gemeinden befürchtet

„Seit Dienstag dieser Woche wissen wir, dass wir auf einem neuerlichen Pulverfass sitzen“, sagte gestern Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, die gemeinsam mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer Niederösterreichs, Josef Staudinger, im NÖ Landhaus in St.Pölten eine Pressekonferenz abhielt. „Im September 2001 sind die Gemeinden vom Finanzministerium informiert worden, dass die Ergebnisse der Volkszählung 2001 Grundlage für die Berechnung des Finanzausgleichs sein werden. Die Gemeinden haben daher – auf Grund dieser Auskunft – ihre Budgets für das Jahr 2002 gemacht. Jene Gemeinden, die bei der Volkszählung gewonnen haben, nahmen diese erwarteten Mehreinnahmen in das Budget hinein.“ Die Verlierer hätten weniger budgetiert oder das Land Niederösterreich hätte eine entsprechende Abfederung vorgesehen. Dienstag hätte das Finanzministerium bei einer Besprechung mit Beamten aller Bundesländer gesagt, dass nun doch als Grundlage für die Finanzausgleichsverhandlungen das Ergebnis der Volkszählung 1991 genommen werde. Das bedeute, dass die Gemeinden zu anderen Zahlen kommen. Gemeinden, die zum Beispiel jetzt zu viel erhalten, müssen nach Vorliegen des neuen Finanzausgleichs Mittel wieder zurückzahlen. Die Gemeinden Niederösterreichs seien aber die größten Investoren und Auftraggeber des Landes. Jetzt müsse man befürchten, dass eine große Unstabilität in den Arbeitsmarkt komme.

Ende Jänner 2002 waren beim Arbeitsmarktservice Niederösterreich 52.826 Menschen arbeitslos gemeldet, um 6.179 oder 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr, ging Onodi auch auf die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt ein. Die Winterarbeitslosigkeit hätte in absoluten Zahlen die bislang höchsten Werte der Jahre 1996 und 1997 überstiegen. Besonders besorgniserregend sei die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, wo ein Anstieg von 21,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen sei. Sie hofft auf Modelle wie die Vorziehung wichtiger Infrastrukturprojekte.

Staudinger schlug einen Fonds vor, in dem alle Unternehmen, aber auch der Bund das Land und die Gemeinden einzahlen sollten. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sollten dann aus diesem Fonds gespeist werden. Er kündigte zu diesem Thema die Wiederaufnahme der Diskussion mit der NÖ Wirtschaftskammer an.


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