31.01.2002 | 00:00

NÖ Landtagssitzung erstmals mit Redezeitbeschränkung

VP-Klub übt freiwilligen Verzicht

Eine „historische Landtagssitzung“ (VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger) wird heute Nachmittag in St.Pölten stattfinden: Sie läuft erstmals nach einem neuen Redezeitmodell ab, das eine nach Fraktionsstärke abgestufte Länge der einzelnen Debattenbeiträge vorsieht, wobei von einer vorbestimmten Gesamtlänge der Sitzung ausgegangen wird. VP-Klubobmann Schneeberger kündigte an, dass die Volkspartei ihr Redezeitkontingent nicht ausschöpfen werde, sondern sich freiwillig an der Redezeit der schwächeren Fraktionen orientieren werde, „wenn wir nicht von anderen Fraktionen zu längerer Redezeit provoziert werden“, so Schneeberger. Dankbar ist die VP den Sozialdemokraten für das Thema der Aktuellen Stunde „Arbeitsplatz Niederösterreich“. Denn gerade für die Volkspartei sei diese Thematik immer sehr wichtig gewesen. Sie habe stets rechtzeitig reagiert, zuletzt etwa, als der Antrag zur Finanzierungshilfe für die Gemeinden im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion gestellt wurde, um weitere Schritte zur Konjunkturbelebung zu setzen. Er verwies auf die Bemühungen, in Niederösterreich auch langfristig sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Im Rahmen der „Pröll-Prokop-Jobinitiative“ werde gerade für jene, die am Arbeitsmarkt schwierig unterkommen, Hilfe geboten. Absolut neue Wege würden mit der Arbeitsstiftung Niederösterreich und im Rahmen des Netzwerkes „Arbeitsplatz NÖ“ beschritten. Für die langfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes sei der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenso wichtig wie die Bildungs- und die Technologieoffensive. Daher bedeute der neue Generalverkehrsplan einen großen Erfolg für Niederösterreich: Ein Großteil jener Mittel, die für Straße und Schiene vorgesehen sind, gehe nach Niederösterreich. Der Ausbau der Fachhochschulen und der Donau-Universität gehe Hand in Hand mit der Technologieoffensive.

Als weitere Punkte der Landtagssitzung kündigte Schneeberger eine Novellierung des Jagdgesetzes an, das sowohl Verwaltungsvereinfachungen als auch die Anpassung an die EU-Richtlinien und eine Effizienzsteigerung beim Jagen von Wildschweinen mit sich bringe. Auch Temelin werde zur Sprache kommen. Hier bleibe die VP bei der von Anfang an vertretenen Linie, dass sich unabhängig vom einzelnen Kraftwerk Temelin niemand von Atomkraftwerken bedroht fühlen dürfe. Der VP-Klub verwahre sich gegen „demagogische Vorwürfe“ gegen Landesrat Plank, der in der BSE-Krise alle notwendigen Schritte gesetzt habe.


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