29.06.2007 | 18:13

AKW-Sicherheitsstandards auf Punkt und Beistrich umsetzen

Mikl-Leitner: Zustimmung zur EU-Erweiterung steigt

„Das Ergebnis des Temelin-Volksbegehrens mit 915.220 Unterschriften ist ein wichtiger Auftrag an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Sicherheitsstandards bei diesem Kraftwerk auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden und den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt. Je schneller deshalb die EU-Erweiterung erfolgt, umso schneller wird man diese Ziele auch umsetzen können“, ist die Landesgeschäftsführerin der VP-NÖ, Mag. Johanna Mikl-Leitner, überzeugt. Deshalb dürfe dieses Friedensprojekt nicht gefährdet werden, so Mikl-Leitner am Freitag in einer Analyse des Temelin-Volksbegehrens. Vor allem für Niederösterreich, wo 196.406 Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, bedeute die Erweiterung eine enorme Chance, die nicht verspielt werde dürfe. Wesentlich zur Chancenoptimierung in Niederösterreich würden zudem das Fitness-Programm und die aktive und selbstständige Landes-Außenpolitik beitragen. Immerhin seien in Niederösterreich bereits 60 Prozent der Bevölkerung für die Erweiterung, und die Zustimmung werde – trotz des Volksbegehrens – weiter steigen, ist Mikl-Leitner zuversichtlich.

Auch österreichweit sei die Zustimmung gestiegen. Sprachen sich laut eines renommierten Meinungsforschungsinstitutes (Fessel) im Zeitraum von Juli bis September 2001 49 Prozent bzw. im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2001 55 Prozent für eine Erweiterung aus, waren es im Jänner 2002 bereits 59 Prozent. Die VP werde sich deshalb weiterhin massiv für die EU-Erweiterung einsetzen und punktgenau darauf vorbereiten. Um so erfreulicher sei es, so Mikl-Leitner, dass die Freiheitlichen auf Bundesebene nun wieder auf Erweiterungslinie gebracht werden konnten.

Eine weitere Analyse des Temelin-Volksbegehrens des Meinungsforschungsinstitutes hätte ergeben, dass von den 915.220 Unterschriften 40 Prozent von FP-Wählern, 35 Prozent von SP-Wählern und 15 Prozent von VP-Wählern stammen. Der Rest werde Grünen und anderen zugeordnet. Dieses Zahlen seien durchaus auch für Niederösterreich repräsentativ, so Mikl-Leitner. Zudem hätte sich der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman mit seinen Aussagen als einer der größten Helfer des Volksbegehrens erwiesen.


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