28.01.2002 | 00:00

Im Zeichen der Arbeitsmarktsituation:

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

Im Zeichen der Arbeitsmarktsituation beginnt am Donnerstag, 31. Jänner, um 13 Uhr die erste Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2002: Nach einer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich“ steht ein Antrag auf eine „Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung“ auf der Tagesordnung. Mit 15 Millionen Euro sowie weiteren 1,8 Millionen Euro für Güterwege sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, umsetzungsreife Projekte früher in Angriff zu nehmen. Ein weiterer Antrag betrifft die Erweiterung der Donau-Universität Krems und den Ausbau zu einem „Bildungszentrum“ (Campus Krems). Eine Änderung des NÖ Jagdgesetzes sieht Deregulierungsmaßnahmen, eine Anpassung an die Vogelschutzrichtlinie sowie neue Regelungen für die Schwarzwildproblematik vor. Zur Diskussion stehen auch der NÖ Umweltbericht 2000, der Klimabündnisbericht 2000 und der Bericht über die NÖ Umweltanwaltschaft (1996 bis 1999). Ein Antrag befasst sich mit einem „Atomfreien Europa“ und im Speziellen mit dem AKW Temelin, die Landesregierung soll aufgefordert werden, alles zu unternehmen, um der Position des NÖ Landtages zu entsprechen. Schließlich wird am Donnerstag über die Anfragebeantwortung von Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank zum ersten BSE-Fall in Österreich diskutiert.


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