17.01.2002 | 00:00

Zum neuen Spitalsärztegesetz

Sobotka: Zustimmung von allen Seiten vor Begutachtung

Zu dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des neuen Spitalsärztegesetzes konnte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in Wien eine finanzielle Einigung präsentieren. Sobotka betonte, bei den Primarärzten sei die Situation in Niederösterreich hervorragend, der Mittelbau der Ärzte sei im Vergleich zum Österreichschnitt aber unterbezahlt. Nach langen und intensiven Verhandlungen gehe jetzt ein Gesetz in Begutachtung, das die Zustimmung von allen Seiten habe.

Das Rahmenpaket, das eine mehrjährige Bindung und die Angleichung des Gehaltsschemas an andere Gemeindebedienstete bringe, sei ein guter Kompromiss, der zeige, dass das Land seine Verantwortung im Gesundheitswesen sehr ernst nehme. Das Grundgehalt wird um ca. 25 Prozent angehoben, gleichzeitig werden im Zeichen von mehr Transparenz eine Reihe von Zulagen gestrichen und 80 Prozent der pauschalierten Überstunden reduziert. Insgesamt erhöht sich die Lebensverdienstsumme um rund 110.000 Euro. Der Gehaltsabschluss für 2002 mit 3,63 Prozent werde der Bedeutung dieser Berufsgruppe gerecht, so Landesrat Sobotka.

Zum Krankenhaus St.Pölten und dem zuletzt von Bürgermeister Willi Gruber an Landeshauptmann Pröll gerichteten Brief, er könne keinen Sinn in einer Änderung der Trägerschaft erkennen, sprach Sobotka von einer „bizarren Haltung der Stadtverwaltung“. Die Stadt zahle rund 10 Prozent am gesamten Krankenhaus, wolle aber zu 100 Prozent das Sagen haben. Das Land habe nicht vor, der Stadt Daumenschrauben anzusetzen, sondern im Gegenteil massiv zu helfen. Die jährlichen 8 bis 9 Millionen Euro Einsparung, die eine Übernahme für St.Pölten bringen würde, könnten innovativ für die Stadtentwicklung eingesetzt werden und einen gewaltigen wirtschaftspolitischen Impuls für den gesamten Zentralraum NÖ-Mitte darstellen.


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