09.01.2002 | 00:00

„Der Landeshauptmann hat nach dem Rechten zu sehen“

Pröll beauftragt Übernahme-Konzept für Krankenhaus St.Pölten

Wenn die Diskussion zur Finanzierung des Krankenhauses St.Pölten drohe, auf dem Rücken der Patienten geführt zu werden, bestehe für die Politik Handlungsbedarf, sagte gestern Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Anschluss an die Regierungssitzung in St.Pölten. Hier war der Antrag angenommen worden, ein Angebot für die Übernahme in Ausbau und Betrieb als Landeskrankenhaus zu stellen und unverzüglich ein Konzept zu erarbeiten.

In dieser kritischen Situation gegen die Verunsicherung von Angestellten und Patienten im Hinblick auf die Gewährleistung der medizinischen Leistung aufzutreten, sei das Gebot der Stunde, so Pröll weiter. Der Landeshauptmann habe hier nach dem Rechten zu sehen. Die Gesundheitsversorgung der niederösterreichischen Bevölkerung auf höchstem Niveau habe oberste Priorität, und solange er Landeshauptmann sei, werde dafür in Niederösterreich auch das notwendige Geld aufgebracht.

Die Stadt werde keineswegs enteignet, das Land helfe vielmehr der Landeshauptstadt. Die bei einer Übernahme im St.Pöltner Budget freiwerdenden Mittel von rund 7,27 bis 10,9 Millionen Euro pro Jahr könnten in die Stadtentwicklung investiert werden. Das eröffne St.Pölten die Chance, wieder den Anschluss an die allgemeine Entwicklung in Niederösterreich zu finden, in der die Landeshauptstadt zuletzt immer mehr zurückgesackt sei.

Die Kosten für das zentrale Versorgungskrankenhaus mit seiner Spitzenmedizin werden in den nächsten Jahren noch steigen. Allein für die Herzchirurgie sind Investitionen von 58,14 Millionen Euro vorgesehen, St.Pölten sehe sich aber nicht einmal in der Lage, den laufenden Betrieb zu finanzieren. Schlussendlich blieben durch eine Übernahme des St.Pöltner Krankenhauses in den Anpassungstöpfen auch mehr Mittel für andere Trägergemeinden übrig, so der Landeshauptmann abschließend.


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