13.12.2001 | 00:00

Sacher vor letzter Landtagssitzung im heurigen Jahr:

Konstruktive Arbeit bis zum letzten Tag

SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher nützte gestern die heute, Donnerstag, stattfindende letzte Landtagssitzung in diesem Jahr dazu, um in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten einen Rückblick aus der Sicht seiner Partei zu bringen:

Als „ganz wesentlichen Punkt“ bezeichnete Sacher den Heizkostenzuschuss als einen Beitrag zu den sozial Schwächeren. Im Vorjahr vom Bund und vom Land Niederösterreich finanziert, ist dieser Zuschuss für das heurige Jahr vom Bund nicht vorgesehen. Es seien aber ausreichend Mittel – knapp 30 Millionen Schilling (2,18 Millionen Euro) – als Rest von der letzten Aktion für einen Heizkostenzuschuss im heurigen Jahr greifbar, unter anderem auch deshalb, weil im Vorjahr zu kurze Einreichfristen existierten. Der Heizkostenzuschuss werde noch in einem Unterausschuss und dann in einem Ausschuss des Landtages beraten, und Sacher hofft, dass im letzten Moment „auf einem gemeinsamen Weg“ eine Einigung zustande kommt.

Die Punkte, die heuer beschlossen wurden, seien ein gemeinsames Werk gewesen, sagte Sacher. Man könne also nicht eine lange Liste gemeinsam erreichter, durchgesetzter Gesetze präsentieren und dann betonen, es sei nur eine Partei gewesen, die alle diese Ziele erreicht habe. „Die Sozialdemokraten sind gewillt, absolut bereit und auch darauf eingestellt, bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode eine konstruktive Arbeit für das Land Niederösterreich zu leisten.“ Die Landtagswahlen seien im Frühjahr 2003 fällig, und bis dahin wollen sie diese konstruktive Arbeit fortsetzen.

Heidemaria Onodi sei es zu verdanken, dass nach dem Rücktritt von Karl Schlögl aus einer Personalsituation keine Krise geworden ist, argumentierte Sacher. Sie „punktet hervorragend, arbeitet engagiert und rund um die Uhr“.

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der Sozialdemokraten sei das Aufzeigen „des verfehlten Demontierens des ländlichen Raumes“ gewesen. „Die Sozialdemokraten wollen in Niederösterreich, dass alle Regionen möglichst gleichen, möglichst hohen Wohlstand haben.“ Mit dem Zusperren von Gendarmerieposten, Postämtern und Bezirksgerichten verliere der ländliche Raum an Attraktivität, und es gehen zudem viele Arbeitsplätze verloren.


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