11.12.2001 | 00:00

Landtagssitzung am Donnerstag

Die letzte im laufenden Jahr

Zu seiner letzten Sitzung im laufenden Jahr tritt am Donnerstag, 13. Dezember, um 13 Uhr der NÖ Landtag zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst eine Vorlage zum NÖ Fischereigesetz 2001 mit dem Ziel einer Deregulierung und Ökologisierung der Fischerei und ein Antrag zur Deregulierung der Kindergarten- und Schulverordnung. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Österreichische Stabilitätspakt 2001, die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik. Mit der Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, des NÖ Karenzurlaubsgesetzes und des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes soll den Konsequenzen aus der Einführung des Kindesbetreuungsgeldes Rechnung getragen werden. Zur Debatte steht unter anderem auch der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2000. Schließlich wird auch der Vorschlag von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Einführung von Redezeitkontingenten im Hohen Haus behandelt. Ziel ist es, die Landtagssitzungen mit mehr und dafür kürzeren Wortmeldungen interessanter und lebhafter zu machen.


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